Stadtverordnetensitzung

Ein Weg zum Tierfriedhof

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In zwei Minuten war der Spuk vorbei: Stadtbedienstete und -verordnete komplimentierten etwa 15 mit Transparent ausgerüstete Mitglieder der Aktion „Wem gehört die Stadt?“ aus dem Sitzungssaal. Die überregionale Initiative wendet sich besonders gegen die als Beitrag zu einer „Gentrifizierung“ verstandene Sanierung eines privaten Mehrfamilienhauses im Nordend.

Offenbach - Stadtverordneten bleiben in ihrer jüngsten Sitzung schwer wiegende Themen weitgehend erspart. Stoff für Konflikte findet sich dennoch genug. Von Thomas Kirstein 

Die Tagesordnung bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung birgt auf den ersten Blick keinen erkennbaren Zündstoff. Gezündelt wird dennoch. Mangels echtem Konfliktpotenzial gönnen sich Fraktionen Redezeit auch für Themen, die dank Konsens hätten abgenickt werden können.

Es ist an diesem Abend aber auch Wichtiges auf den Weg gebracht worden. Wie berichtet, gibt es ein neues „Vergnügungsstättenkonzept“, das dem weiteren Wuchern der Spielhallenszene Einhalt gebieten soll. Ein ebenfalls beschlossener Bebauungsplan „Innenstadt“ legt die Grundlage: Die „Art der baulichen Nutzung“ soll gesteuert, die Handels- und Dienstleistungsfunktion gestärkt und gesichert werden.

Für manche Offenbacher vielleicht ebenso wichtig: Die Stadt prüft auf Stadtverordnetenbeschluss hin, ob ein Tierfriedhof eingerichtet werden kann. Die von den Piraten ins Ortsparlament transportierte Idee kommt von einer Bürgerinitiative, die sich für eine letzte Ruhefläche für geliebte Vierbeiner stark macht. Dass der Bürgeler Friedhof ins Spiel gebracht wurde, erregt Widerspruch. Sozialdemokratin Rosa Kötter formuliert die allgemein akzeptierte Meinung, es sei wohl kaum angebracht, an einen Humanfriedhof einen für Hunde anzugliedern.

Wenig harmonisch

Im Vorfeld der Sitzung hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler einen Änderungsantrag erarbeitet, der dies berücksichtigt. FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck findet es nur schade, dass die Zeit, die der Abstimmungsbedarf in Anspruch nahm, nicht auch für noch wichtigere Themen aufgewendet worden sei. Weniger harmonisch entwickelt sich die Debatte über die Forderung, zu veräußernde Stadt-Grundstücke im Internet anzubieten. Die CDU macht sich stark sowohl für Transparenz als auch für offensivere Vermarktungsstrategien. Die SPD hält das für kontraproduktiv, unter anderem, weil Immobilien durch längere Zeit im Netz an Wert verlören. Außerdem würden Interessenten im Liegenschaftsamt bestens bedient. Dem widerspricht die FDP, andere, in Konkurrenz zu Offenbach stehende Städte machten es vor, die Verweigerung sei „ein bisschen Achtziger“.

Oberbürgermeister Horst Schneider spricht dagegen, offensichtlich gut von seiner betroffenen Wirtschaftsförderung vorbereitet: Die vielen bei einem Internetauftritt zu erwartenden Anfragen ernsthaft zu bearbeiten, werde die Kapazität des Amts übersteigen.

Die Atmosphäre im Plenum wird giftig, als der OB zwei Unionsmänner ins Spiel bringt – einen namentlich als Interessenten für ein Stadt-Grundstück, den anderen, weil er die Ämter im OB-Dezernat mit detaillierten Nachfragen löchere. Ein „Überbeschäftigungsprogramm“, sagt der OB, sei dieser Michael Weiland, der in der Tat als einer von wenigen Stadtverordneten das Recht sehr intensiv nutzt, sich nach intensivem Studium von Vorlagen Widersprüche aufklären zu lassen. Der CDU-Antrag zum Immobilien-Internet wird abgeschmettert.

„Schwarze Kassen“

Genannter Michael Weiland ist es dann auch, der etwas zu einer scheinbar aus der Zeit gefallenen Magistratsvorlage zu sagen hat. Zu verabschieden ist eine Jahresrechnung – und zwar die des Jahres 2008. Die Verspätung wird mit der damals erfolgten Umstellung der Haushaltsführung auf die sogenannte Doppik begründet. Die Bilanzen der nächsten Jahre werden noch folgen.

Der Abrechnung ist der Bericht des Revisionsamts beigefügt. Für Christdemokrat Weiland ein Zeugnis, das sein Vertrauen zum früheren Kämmerer (Michael Beseler, SPD) erschüttere. Kein Wunder, sagt er, dass dabei das Klinikum in finanzielle Schieflage geraten sei. Der Bericht spricht von Konten, die nicht im Haushalt aufgetaucht sind, von einem nicht mit einer Datenauswertung übereinstimmenden Finanzmittelbestand, von zu hohen Restbuchwerten aufgrund von Erfassungsfehlern, von nicht erfolgten Zuführungen zum Pensionsfonds. Der Linken-Abgeordnete Horst Schultheis sieht gar „schwarze Kassen“. Von solchen vorwürfen unbeeindruckt erteilt die Mehrheit Entlastung.

Abgesegnet wird an diesem Abend unter anderem auch eine Vorlage, die regelt, dass die Stadt einspringt, wenn die Kindergartenkosten in die Höhe gehen. SPD-Mann Christian Grünewald kritisiert, dass das Land teure Vorgaben für die Betreuung mache, die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen aber nicht ausreichend decke. Die Linken befürchten eine Hintertür für eine baldige Beitragserhöhung zu Lasten der Eltern. Bleibt noch die Rolle der Parlamentsmehrheit als Spaßverderber: Die Piraten-Idee, mit Frankfurt ein Fest für die alte und neue Carl-Ulrich auszurichten, findet keine Freunde.

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