Stadtverordnetenversammlung feiert sich selbst

Mit illegalen Wurzeln

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Plauderei nach den Reden: Im Foyer begegnen und unterhalten sich (von links) Ehrenbürger, Landtagsvizepräsident und Stadtrat a.D. Hermann Schoppe mit CDU-Parteifreund und Hessen-Innenminister Boris Rhein, die SPD-Stadtverordnete Ulla Peppler, Gisela Lehmann, die Gattin von Vorsteher a.D. Erik Lehmann, die Gastgeberin Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller (CDU) und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne).

Offenbach - Am Anfang war der Rechtsbruch. Obwohl die Gemeindeordnung keinen vorsah, wählten die Offenbacher 1948 einen Stadtverordnetenvorsteher, der ursprünglich dem Oberbürgermeister zustehende Funktionen übernahm. Von Thomas Kirstein

Es ist der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), der als Redner zum 65. Jahrestag des Übergangs von der Bürgermeister- zur Magistratsverfassung scherzt: „Eine profane Gesetzesmissachtung wird mit einem Festakt begangen.“

Vor nunmehr 65 Jahren den ersten Vorgänger (Fritz Remy) gehabt zu haben, ist der amtierenden Stadtverordnetenvorsteherin eine Feierlichkeit wert gewesen. Christdemokratin Sieglinde Nöller hat dazu in Gestalt ihres Parteifreunds Boris Rhein gar den für die Kommunen zuständigen Hessen-Minister ans Offenbacher Rednerpult lotsen können. Der natürlich mit seiner Herkunft kokettiert: Es spreche für den toleranten Geist und die Integrationskraft Offenbachs, dass ausgerechnet ein Frankfurter zu einer solchen Gelegenheit sprechen dürfe.

Wichtigkeit der eigenen Rolle bestätigen

Es geht an diesem Abend im Rathaus besonders darum, dass sich eine demokratische Institution die Wichtigkeit der eigenen Rolle bestätigt und bestätigen lässt. Die vor 65 Jahren in Hessen übernommene Magistratsverfassung entmachtet die Bürgermeister, die in anderen Ländern ihren Kollegen Weisungen erteilen dürfen und den Vorsitz der Gemeindevertretung führen. Die Stadtverordnetenversammlung soll sich als Vertreter des Volks also als lokaler Souverän fühlen dürfen, trägt mithin für alle Entscheidungen die letztliche Verantwortung.

Die Idee triumphiert an diesem Abend dabei über die faktische Realität. Dass kommunale Selbstverwaltung ohne Geld und unter staatlichen Schutzschirmen quasi ruht, soll die Stimmung nicht als pessimistisches Leitmotiv beeinträchtigen.

Das Dilemma kommt eher dezent rüber. Minister Rhein bedauert, wie sehr mittlerweile europäische Vorgaben nationale Regierungen und die Entscheidungsebenen darunter beschränken. Landtage, Kreistage und Gemeindevertretungen müssten zunehmend um ihre Regelungszuständigkeiten kämpfen.

In der Stadt, die gerade ihr Klinikum verloren hat und bald unter Schutzschirm-Auflagen ächzen wird, versichert der Innenminister, dass die Regierung Vorwürfe ernst nehme, man plündere die Kommunen aus: „Wir müssen uns fragen, ob die Städte und Gemeinden in der Gesetzgebung richtig berücksichtigt sind.“ Wie Rhein offenbart, müsste das aber keine neue Erkenntnis in Wiesbaden sein. Schon 1956 habe der Offenbacher Fritz Remy das Klagelied angestimmt, dass die Kommunen immer mehr staatliche Weisungsaufträge erhielten, ohne dass die Geldmittel dafür zur Verfügung gestellt würden.

Werden Kommunen vom Land ausgeplündert?

Die amtierende Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller – historisch betrachtet die Nummer 8 an der Spitze des Offenbacher Lokalparlaments, sie hat den Anlass für die Feierlichkeit entdeckt – grämt sich auch nicht laut über den Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit. In ihrer Begrüßung betont sie die Rolle der 71-köpfigen Runde als „höchstes Organ“ und die Gewaltenteilung mit dem Magistrat. Ihr Vorgänger Erik Lehmann (CDU) liefert Anekdotisches: wie ihm seine Zulassung eines Kurzauftritts von Karnevalisten die Rüge „von Kollegen, die zum Lachen in den Keller gehen“ einbrachte, die Würde der Versammlung gefährdet zu haben; wie er es durch Sitzungsunterbrechung ermöglichte, dass OFC-Ehrenpräsident Waldemar Klein seine mitreißende und richtungsweisende Rede für ein neues Stadion hielt.

Das ja jetzt als Ergebnis der kommunalen Selbstverwaltung auf dem Bieberer Berg steht, wie auch Klinikneubau und -verkauf formal letztlich in der Verantwortung der Stadtverordneten liegen.

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