Luftreinhalteplan für Offenbach

Ständig überm Grenzwert

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Eine Verschärfung der Umweltzone für schadstoffarme Diesel könnte eine Entlastung bringen. Das Rechenmodell: Die in Offenbach zugelassenen 13 407 Diesel-Pkw stoßen bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von gut 14 000 Kilometern 25,66 Tonnen Stickstoffdioxid aus. Mit blauer Plakette wären es 11,4 Tonnen. Das Minderungspotenzial: 56 Prozent. 

Offenbach - Es ist für den Laien eine Gemengelage aus wissenschaftlichen Messwerten, rechtlichen Bestimmungen und politischen Begehrlichkeiten. Fakt ist: Das Land ist verklagt, bis Ende 2016 den Luftreinhalteplan aufzustellen. Die Stadt muss geeignete Maßnahmen prüfen. Von Martin Kuhn 

Aktuelle Daten legt die Verwaltung im Ausschuss vor. Ergebnis: Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) sind in Offenbach durchgängig überschritten. Das Thema Luftreinhalteplan beschäftigt die Verwaltung schon länger. Grundlage ist – Achtung! - §§ 47 (1) u. 27 (230) BImSchV. Er muss Maßnahmen enthalten, mit denen der Zeitraum der fortdauernden Überschreitungen der Luftschadstoffgrenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird. Es sind unabhängig von der Zuständigkeit (egal ob Gesetzgeber, Land oder Kommune) einzelne Projekte zu nennen, die in der Summe gewährleisten, dass die gesetzlichen Grenzwerte unterschritten werden. „Es reicht nicht, sich in der Planung auf einzelne Maßnahmen zu beschränken und offen zu lassen, wann das Gesamtziel erreicht sein wird“, formuliert Amtsleiterin Heike Hollerbach im Umweltausschuss.

Das ist die Reaktion auf ein Verwaltungsgerichtsurteil. Es erging am 30. Juni 2015 und verpflichtet das Land zur Einhaltung der EU-weiten Grenzwerte. Das betrifft im Rhein-Main-Gebiet Stickstoffdioxid und nicht wie in anderen Ballungsräumen (aktuell: Stuttgart) Feinstaub. „Und da NO2 ein Bestandteil von Fahrzeugabgasen ist, helfen vor allem Maßnahmen im Verkehr“, gibt Hollerbach Informationen des Umweltbundesamts weiter.

Während der Bürger Feinstaub bei bestimmten Wetterlagen (sogenannte Dunstglocke) durchaus sieht, ist das bei Stickstoffdioxid nicht der Fall. Und der seit 2010 geltende Grenzwert von 40 µg/m³ für NO2 wird in Offenbach an drei „Hotspots“ dauerhaft überschritten (dazu Grafik). Der Hinweis eines Parlamentariers, doch auch woanders zu messen und mit einem Durchschnittswert so die Parameter zu drücken, entlockt den Experten nicht einmal ein Schmunzeln: „Es muss an dem Punkt der höchsten Konzentration gemessen werden.“

Dabei wäre es ein Leichtes, unter den Grenzwert zu kommen. Denn grundsätzlich gilt: Je weniger Fahrzeuge, desto besser wird die Luft in Offenbach. Das ist natürlich fern der Realität. Aber direkte oder auch steuerbare Parameter sind: Fahrzeugaufkommen, spezifische Kfz-Emissionen (Euro I-VI), auch des städtischen Fuhrparks, Fahrverhalten. Dabei steigt der Offenbacher Kfz-Bestand kontinuierlich: von 48.980 (2008) auf 51.162 (2015). Was aber tun? Mögliche Maßnahmen wären ein gesamtstädtisches Lkw-Durchfahrtsverbot, eine verschärfte Umweltzone mit blauer Plakette, eine Citylogistik mit Elektrofahrzeugen und Umladestationen, ein Jobticket nicht nur für städtische Bedienstete, ein Verkehrsmanagement zur Staureduzierung, ein Vorrangnetz für Radfahrer. Klar, dass die (Lokal-) Politik sofort gegenseitig Weltanschauungen anprangert und bereits Klientelbefriedigung betreibt.

Es eilt: Hessen ist verpflichtet, das VGH-Urteil innerhalb von drei Jahre (bis 2018) umzusetzen. Bereits bis Mai sollen Umwelt- und Bauamt einen Maßnahmenkatalog für Offenbach entwickeln. Mancher Stadtverordneter fühlt sich überfahren ob des Tempos: „Und wann entscheiden wir?“ Na, vielleicht gar nicht. Letztlich kann und muss das Land eigene Maßnahmen auswählen und entscheiden, heißt es. Wobei Peter Schneider etwas einschränkt – beispielsweise bei einem Nulltarif für Bus und Bahn („Bürgerticket“): „Das würde das bestehende System überfordern.“ Der Bürgermeister erwartet eine „Kunst des Abwägens: Offenbach schlage Dinge vor, die machbar sind. Bei der Finanzierung sei dann möglicherweise das Land gefragt...

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