CDU beschließt Programm für Landtagswahl einstimmig

„Stark“ ist Wort der Stunde - Bouffier kritisiert AfD scharf

Volker Bouffier beim Landesparteitag der CDU Hessen in Offenbach

Offenbach -  Die Hessen-CDU zeigt sich bei ihrem Parteitag am Samstag in Offenbach einig. Ohne Gegenstimme beschließt sie im Industriebau Fredenhagen ihr Programm für die Landtagswahl am 28. Oktober. Spitzenkandidat Volker Bouffier findet dabei starke Worte gegen Extremismus. Von Eva-Maria Lill

Während die großen Karossen vorfahren, schaut Hans Schinke grimmig auf jeden, der das Tor zum CDU-Landesparteitag auf dem Fredenhagen-Gelände in Offenbach passiert. Stramm steht er in einer Uniform, Plakate links und rechts. Schinke engagiert sich beim Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau. „Bouffier“, sagt er, „hat uns versprochen, dass es leiser wird. Stattdessen wird es lauter“. Schinke ärgert sich über den Krach, findet den Zustand eine „Sauerei“. Bouffier würde sich zum Fluglärm nicht äußern und „die Drecksarbeit Tarek Al-Wazir überlassen“.

Schinke weicht nicht von der Stelle, Journalisten huschen um ihn herum, der Security-Hüne mustert ihn mürrisch. Der einsame Protestant ist an diesem Samstag die einzige Ungereimtheit im Einigkeitsrausch der Hessen-CDU. Diese beschließt ihr Parteiprogramm einstimmig, während Schinke draußen Wache hält. Die Zeichen drinnen stehen derweil auf Aufbruch. Gemeinsam ziehen Spitzenkandidat und Ministerpräsident Volker Bouffier und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bühne. Beschallt von Survivors „Burning Heart“. Was für eine Botschaft: Das sind also zwei, von denen sich die CDU erhofft, in dunklen Zeiten die Fackel auf der Suche nach Antworten zu tragen. Lichtbringer, begleitet von Applaus im Stehen und „Wir für Bouffier“-Transparenten.

Damit genug der Rockstar-Mentalität. Viel diskutiert wird nicht über das 115 Seiten starke Parteiprogramm und über die gut 400 Änderungsanträge. Nur zum Handy-Verbot an Schulen drängen sich Wortmelder. Das Ergebnis: Jede Bildungseinrichtung soll selbst entscheiden, wie sie den Umgang mit Smartphones regelt. Auch Bouffiers Vorschlag, einen Feiertag der Demokratie einzurichten winken die 341 anwesenden Delegierten durch. Neu ins Programm aufgenommen wird, dass sich die Landespartei beim Bund fürs Diesel-Hardware-Nachrüsten auf Kosten der Konzerne einsetzen möchte. Ein „starkes Signal“, finden die Delegierten.

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Ohnehin: „Stark“ ist das Wort der Stunde. Immer wieder wird es beschworen. Von Bouffier, von Kramp-Karrenbauer. Hessen sei mit seinem konsolidierten Haushalt, der „hervorragenden“ Bildungspolitik und den gebührenfreien Kitas auf einem „starken“ Weg, betonen beide. Dennoch warnen sie vor allerhand Gefahr. Vor einer wiedererstarkenden SPD (Bouffier: „Die versprechen zu viel und werden viele enttäuschen“), aber vor allem vor der AfD. „Das ist keine Alternative, sondern eine Provokation“, verdeutlicht Bouffier. Die CDU dürfe keinen Zweifel lassen, „dass wir mit denen nichts zu tun haben“. Sicher, differenziert der 66-Jährige, sei es das Recht von Demokraten, auch Dinge zu äußern, die „wir für schwer erträglich halten“. Aber der Punkt sei dort überschritten, wo eine Partei die Grenzen zwischen legitimem Protest und Extremismus verwische.

Landesparteitag der Hessen-CDU in Offenbach: Bilder

Bilder zum Landesparteitag der Hessen-CDU

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Bilder zum Landesparteitag der Hessen-CDU

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Auch Kramp-Karrenbauer spricht sich für klare Kante aus. „Mit Populisten ist kein Staat zu machen, sondern bloß einer zu zerstören“, sagt sie. Ebenso wie Bouffier legt sie Wert darauf „dass wir auf keinem Auge blind sind und uns gegen jede radikale Form wehren. Denn dem Polizisten ist egal, ob der Stein von rechts oder links geworfen wird.“

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Nicht nur gegen Gegner

Bouffier warnt weiter davor, Menschen mit begründeten Sorgen und Populisten über einen Kamm zu scheren. Die Vorfälle in Chemnitz seien ein gutes Beispiel. „Ich bin nicht dazu bereit, ein ganzes Bundesland zu verdammen“, stellt er klar. „Dort sind auch Menschen gelaufen, die sich Sorgen machen und keine Alt- oder Neo-Nazis sind.“ Diese angstvollen Bürger dürften von der CDU erwarten, dass sie ernstgenommen werden. Ernstgenommen. Das ist auch das Stichwort für Hans Schinke. Als der Offenbacher Parteitag nach sechs Stunden endet, steht er nicht mehr vor dem Tor. Der Fluglärm in Frankfurt findet im Parteiprogramm der CDU übrigens auch Erwähnung. Neun Zeilen lang.

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