Neue Satzung für Stellplätze beschlossen

Offenbach - Die Stadt hat eine neue Stellplatzsatzung. Mit der Stimmenmehrheit der Koalition beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend eine Neufassung des seit 1997 geltenden Regelwerks.

Mit der neuen Satzung ist eine flexiblere und bauherrenfreundlichere Praxis bei der Ausweisung von Stellplätzen angepeilt. Allein im Kaiserlei wurde auf Änderungen verzichtet, weil diese möglicherweise die Basisdaten zum geplanten Umbau des Kreisels verändert und damit das ganze Vorhaben gefährdet hätten, wie Koalitionsvertreter betonten. Für FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck, der eigentlich für eine gänzliche Abschaffung plädierte, ist die Neufassung „zu 90 Prozent ein Schritt in die richtige Richtung“. Wegen der noch immer starren und ansiedlungsfeindlichen Obergrenzen am Kaiserlei und der Anhebung der Stellplatzablöse auf 7500 Euro pro Platz enthielt sich die FDP aber der Stimme.

Kein gutes Haar an der Satzung ließ die CDU: Statt eines großen Wurfs sei das Werk der kleinste Kompromiss, sagte ein enttäuschter Fraktionsvorsitzender Peter Freier. Mit Blick auf den Kaiserlei erinnerte er daran, dass dort wegen der geltenden Satzung schon Investoren abgesprungen seien, das Gebiet gelte in der Immobilienbranche inzwischen als „schwer vermittelbar“. Die neue Satzung werde in den nächsten fünf Jahren daran nichts ändern. Annette Schroeder (FW) sah in der Neufassung einen „Riesenwurf im Vergleich zur alten Satzung“. Für Unternehmen gebe es Mindest-, aber keine Höchstgrenzen mehr, in der dicht bebauten City sei bei Neubauten der Zwang zur Ausweisung von Stellplätzen weggefallen.

Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) gab zu bedenken, dass mit dem Wegfall der Satzung die Hessische Bauordnung greifen und die Kommune dadurch ihre Gestaltungrechte verlieren würde. Nach vier Jahren werde man eine kritische Bilanz ziehen, versprach der Verwaltungschef, und sehen, ob sich das Instrumentarium bewährt habe.

(mad)

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