Änderung in der Stellplatz-Satzung?

Offenbach: Kaiserlei soll für Unternehmen attraktiver gemacht werden

Um die Attraktivität des Kaiserleis als Gewerbestandort weiter zu stärken, soll die Stellplatzsatzung überarbeitet werden. Dazu müssen sich Offenbach und Frankfurt abstimmen. In der Vergangenheit waren einige Unternehmens-Ansiedlungen an den starren Vorgaben gescheitert.
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Um die Attraktivität des Kaiserleis als Gewerbestandort weiter zu stärken, soll die Stellplatzsatzung überarbeitet werden. Dazu müssen sich Offenbach und Frankfurt abstimmen. In der Vergangenheit waren einige Unternehmens-Ansiedlungen an den starren Vorgaben gescheitert.

Der Offenbacher Stadtteil Kaiserlei ist das Verkehrs-Bindeglied zur Stadt Frankfurt. Trotzdem gibt es bei Unternehmen Hemmungen, sich dort anzusiedeln. Das will die Stadt ändern.

Offenbach – Zentraler geht’s kaum: Der Kaiserlei ist das Bindeglied zwischen Frankfurt und Offenbach, die Verkehrsanbindung ist mit der den Stadtteil durchziehenden A 661 und der Nähe zum Frankfurter Flughafen top. Hinzu kommt: Der sich dem Ende zuneigende Rückbau des Kreisels und der damit verbundene Flächenzuwachs macht den Büro- und Gewerbestandort noch attraktiver.

Sonnige Aussichten also für den Kaiserlei. Wäre da nicht ein Regelwerk namens Stellplatzsatzung, das sich in der Vergangenheit als Ansiedlungshemmnis erwiesen hat. Mit einem Beschluss in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hat sich Offenbach auf den Weg gemacht, dieses Hemmnis zu beseitigen. So wird auf Antrag der Ampelkoalition die geltende Stellplatzsatzung mit dem Ziel unter die Lupe genommen, den Stellplatzschlüssel in der den Kaiserlei umfassenden Sonderzone 1 flexibler zu gestalten.

Offenbach-Kaiserlei für Unternehmen nicht attraktiv genug: Problem ist Stellplatz-Satzung

Der Beschluss ist einer Besonderheit geschuldet: Üblicherweise bestimmt eine Stellplatzsatzung das Mindestmaß der erforderlichen Stellplätze. In der Sonderzone 1 handelt es sich dabei aber zugleich um das zulässige Höchstmaß. Im konkreten Fall von Bürogebäuden sind dies höchstens ein Stellplatz je 120 Quadratmeter Nutzfläche beziehungsweise höchstens zwei Plätze je Nutzungseinheit.

Die Regelung fußt auf der gemeinsamen Rahmenplanung der Städte Frankfurt und Offenbach für den Stadtteil Kaiserlei aus dem Jahre 1999 sowie den damaligen Prognosen zum Verkehrsaufkommen. Sowohl dem Umbau der Autobahnanschlussstelle Kaiserlei inklusive der umliegenden Straßen als auch den inzwischen rechtsverbindlichen Bebauungsplänen liegen diese Annahmen weiterhin zu Grunde. Sie wurden im Zuge der gemeinsamen Fortschreibung des Rahmenplans im Jahr 2013 beibehalten.

„Die in der Stellplatzsatzung festgelegte Sonderzone 1 gilt als durch den ÖPNV gut erschlossen. Trotz alledem hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass das in der Satzung festgelegte Höchstmaß die Ansiedlung von Unternehmen stark erschwert“, heißt es in der Begründung des Parlamentsbeschlusses.

Kaiserlei soll für Unternehmen attraktiver werden: Stadt-CDU kritisiert Ampel-Koalition

Ebenso könne aber auch das Mindestmaß investitionshemmend wirken. Deshalb sollen in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt die Grundlagen überprüft und in der Stellplatzsatzung eine flexiblere Regelung angestrebt werden. Zum genauen Zeitplan könne derzeit noch nichts gesagt werden, bedauert Verkehrsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP).

Die CDU, die gegen den Beschluss gestimmt hatte, zeigt sich irritiert: Das, was hier auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar erscheine, sei wenig zielführend, heißt es in einer Stellungnahme. „Offenbar übersehen die Koalitionäre unbewusst oder auch geflissentlich, dass die aktuell geltende Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach bereits am 31. Dezember dieses Jahres außer Kraft tritt“, merkt Fraktionsvize Andreas Bruszynski an.

Gewiss bestehe Anlass für eine entsprechende Anpassung, denn Unternehmen hätten in der Vergangenheit tatsächlich bereits aufgrund der starren Regelung in der Stellplatzsatzung von einer Ansiedlung im Kaiserlei abgesehen. „Aber warum das nicht handwerklich richtig aufgesetzt wird, ist uns nicht recht nachvollziehbar“, so Bruszynski. „Nicht nur, dass die Satzung bereits Ende des Jahres außer Kraft tritt, die Stellplatzsatzung war auch bis zum 31. Dezember 2020 zu evaluieren.“

FDP weist CDU-Kritik wegen Stellplatz-Satzung in Bezug zu Offenbach-Kaiserlei zurück

Bereits im November 2018 sei beschlossen worden, die Stellplatzsatzung befristet zu verlängern, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Evaluierung. Der nunmehr beschlossene Antrag lasse vermuten, dass auch bis Ende des Jahres nicht mit einer Evaluierung und Überarbeitung zu rechnen sei, denn eben dieses Anliegen einer flexibleren Ausgestaltung in der Sonderzone 1 hätte ja dann entsprechende Berücksichtigung finden können.

Laut Dezernent Weiß sind die Befürchtungen der Unionsfraktion nicht berechtigt. Er räumt zwar ein, dass man sich mit der Evaluation der Satzung in Verzug befinde, was dem Umstand geschuldet sei, dass es sich um eine sehr aufwendige Arbeit gehandelt habe. Aber die überarbeitete Satzung werde vorgelegt, verspricht Weiß.

Was den Kaiserlei angehe, sei dies ein anderes Thema, welches man nicht mit der Evaluation vermengen dürfe. Beim Kaiserlei gehe es darum, eine Vereinbarung mit Frankfurt zu treffen. (Von Matthias Dahmer)

Der Offenbacher Stadtteil Kaiserlei verursachte schon oft Diskussionen. In Bezug zu dem dortigen Kreisel gab es kürzlich allerdings gute Nachrichten, denn die Anbindungen am Kaiserleikreisel sind fast fertig.

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