Stichwort: Armutszuwanderung

Wer erhört den Hilferuf?

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Offenbach - Das Recht auf Freizügigkeit, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird durchaus geschätzt, birgt allerdings auch erhebliche Probleme. Stichwort: Armutszuwanderung, vor allem aus Rumänien und Bulgarien.

Was die meisten hierzulande verstört: Vielen dieser Menschen sind die üblichen Gepflogenheiten im nachbarschaftlichen Miteinander fremd. Darauf reagieren 16 deutsche Großstädte – darunter Offenbach. Auf Initiative Duisburgs richten sie einen Forderungskatalog zur Armutszuwanderung aus Südosteuropa an die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU. Die Kommunen – unter anderem Köln, Münster, Nürnberg, Regensburg – fordern vom Bund eine finanzielle Soforthilfe zur Lösung der Zuwanderungsprobleme. Stadtrat Felix Schwenke betont: „Die schwierige Situation der Städte muss bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene berücksichtigt werden.“ Der SPD-Politiker ist sicher: „Integration kann nur gelingen, wenn die nötigen Mittel vorhanden sind.“ Die Kommunen seien das letzte und schwächste Glied in der Kette. „Von uns wird erwartet, dass wir den Menschen konkret helfen. Mit Geld, das vor allem strukturschwache Kommunen nicht haben.“

Vielerorts sei eine Situation entstanden, die die Handlungsmöglichkeiten der Städte übersteige, heißt es im gemeinsamen Brief. Ursachen – und wohl auch Lösungen – sind letztlich im europäischen Kontext zu suchen. „Deshalb ist seitens des Bundes und der Länder, aber ebenso von der europäischen Politik zügiges Handeln erforderlich, um die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern und hierzulande die Kommunen bei der Bewältigung sozialer und integrativer Herausforderungen zu unterstützen.“

Arbeitsförderer Matthias Schulze-Boeing konkretisiert das. Unter anderen wird die Änderung des Kindergeldgesetzes verlangt. Nach geltendem Recht sei es möglich, Kindergeld auch für Kinder zu beziehen, die gar nicht in Deutschland leben, wenn nur der Antragsteller als Familienvorstand sich rechtmäßig dort aufhält. „Kindergeld darf nur für Kinder gewährt werden, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten – mit allen Rechten und Pflichten.“ Die teils negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderungswellen aus Südosteuropa hätten ihre Ursache auch in der Praxis skrupelloser Hauseigentümer, die mit der Vermietung überbelegter Wohnungen an Zuwanderer auf rasche Gewinne hofften. Folge seien gravierende Missstände in manchen Quartieren. Kommunen müssen laut Schulze-Boeing wirksamere Eingriffsrechte gegen Mietwucher, Zweckentfremdung von Wohnraum und ausbeuterische Vermieterpraktiken erhalten.

Zudem sei das Programm „Soziale Stadt“ mit der Möglichkeit der Förderung von Investitionen in die Stadtteilentwicklung und des Quartiersmanagements deutlich zu stärken. Bund und Land sollten kurzfristig eine Sonderförderung für Stadtteile bereitstellen, die von der neuen Zuwanderung besonders betroffen sind. Schulze-Boeing nennt Mathildenviertel, Nordend und die südliche Innenstadt. Um Zuwanderer – oft arbeitslos oder in Billiglohn beschäftigt – in „auskömmliche Erwerbsarbeit integrieren zu können“, bräuchten die Jobcenter mehr Mittel für Arbeitsförderung und Qualifizierung. Die Mainarbeit müsse 2014 mindestens zwei Millionen Euro Bundesmittel zusätzlich für das Eingliederungsbudget erhalten, rechnet der Experte vor.

mk

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