kann in Offenbach unter anderem Auswirkungen aufs Tempo und auf Busflotte haben

Stickoxid-Urteil: Nachbessern für bessere Luft

Offenbach - Das hessische Umweltministerium wartet auf die schriftliche Begründung, die Stadt Offenbach auf die daraus gezogenen Konsequenzen: Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) geht davon aus, dass nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden der Offenbacher Luftreinhalteplan von 2010 nachgebessert werden muss. Von Thomas Kirstein 

Wie berichtet, bekam die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Recht. Der Verband klagte, weil in Offenbach und Limburg Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Dagegen gebe es zu wenig konkrete Maßnahmen. Das Urteil wurde als schallende Ohrfeige für die Landesregierung gewertet. Das von der Grünen Priska Hinz geführte Umweltministerium will nicht in Revision gehen, sondern „neue Herausforderungen“ für die Luftreinhaltung annehmen. Hinz’ Offenbacher Parteifreund Schneider erinnert, dass die rechtliche Problematik eine bundesweite sei. Sie gehe darauf zurück, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet habe. Zu den aufgelisteten Regionen gehöre auch das Rhein-Main-Gebiet. Schneider bestätigt, dass die Landesregierung dringenden Handlungsbedarf sieht: „Sie wird Maßnahmen prüfen, die zur Senkung des Schadstoffs beitragen können.“

Der fünf Jahre alte örtliche Luftreinhalteplan hat eher die Feinstaubbelastung als die gasförmige Verbindung im Visier. Hauptursache für die hohe Belastung mit Stickstoffdioxid sind laut der Deutschen Umwelthilfe Verkehrsemissionen, in erster Linie von Diesel-Fahrzeugen. So schlägt der Verband die Ausstattung der kommunalen Busflotten mit wirksamen NO2-Nachbehandlungssystemen, Tempolimits auf hochbelasteten Straßen sowie die Ausweitung von Umweltzonen auf Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen vor. Die EU-Kommission hält sogar das Verbot von Diesel-Fahrzeugen in städtischen Gebieten für einen möglichen Beitrag.

Beim Offenbacher Bürgermeister rennt die Umwelthilfe teils offene Türen ein. Die Stadt will die Landesregierung bei der Berechnung der theoretischen Schadstoff-Minimierung mit einer Lkw-Zählung unterstützen. Laut Peter Schneider könnte das derzeit nur nachts auf der Mainstraße geltende Lkw-Fahrverbot ausgeweitet werden. Mehr Straßen mit Tempo 30 sind dem Grünen auch nicht unrecht und werden wohl kommen.

Ein „Bürgerticket“, wie von der DUH vorgeschlagen, kostet jedoch Geld. Ebenso eine Umrüstung der Flotte der Offenbacher Verkehrsbetriebe (OVB). Der Umstieg auf Elektroantrieb käme teuer, sagt Schneider, auch wegen der notwendigen Infrastruktur; man beobachte aber gerade einen Modellversuch in Kassel. Die Alternative Erdgas war in Offenbach nicht gewollt: Vor etwa fünf Jahren entschieden sich die OVB nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung für eine Diesel-Zukunft unter Berücksichtigung neuer Filtertechnik.

„Es ist klar, dass wir eine Schadstoffreduzierung brauchen“, sagt Umwelt- und ÖPNV-Dezernent Schneider. „Aber wie immer ist die Aufgabe in der Kommunalpolitik, dass das Wünschenswerte dem Machbaren nahe kommt.“

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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