Straßenbeiträge im Fokus der Kommunalaufsicht

Angesichts leerer Kassen achtet die Kommunalaufsicht verstärkt darauf, dass die Städte und Gemeinden ihre Einnahmemöglichkeiten möglichst voll ausschöpfen. Dazu gehört auch das Eintreiben von Straßenbeiträgen. Fragen an die Kommunalaufsicht in Dietzenbach. Von Christoph Zöllner

Warum verlangen Sie von den Kommunen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen und anzuwenden?

Die Beitragspflicht ergibt sich aus Paragraf 11 des Gesetzes über Kommunale Abgaben in Verbindung mit Paragraf 93 der Hessischen Gemeindeordnung. Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Einnahmen aus Entgelten für ihre Leistungen und Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. In Zeiten ausgeglichener Haushalte wurde dem gemeindlichen Ermessen zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung ein gewisser Vorrang zugestanden. Das ist in Zeiten sinkender Einnahmen nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Sehen Sie nicht die Gefahr der Ungleichbehandlung – etwa im Hinblick auf Anwohner von Neben- oder Stichstraßen, die bei einer Sanierung womöglich nicht zur Kasse gebeten werden?

Stichstraßen gehören immer zur beitragsfähigen Erschließungsmasse. Diese Grundstückseigentümer werden ebenfalls zu den Beiträgen herangezogen.

Wäre eine Grundsteuererhöhung, die Belastungen auf alle Bürger verteilt, nicht die bessere Alternative?

Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Vor diesem Hintergrund steht es der Kommunalaufsicht nicht zu, Gesetze gegenseitig auf ihre Vor- und Nachteile zu bewerten.

Droht nicht immer eine Flut an Prozessen, wenn Kommunen aufgrund der Satzung Gebührenbescheide verschicken?

Bescheide mit hohen Veranlagungssummen nehmen die Betroffenen nicht immer hin. Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Problemen geäußert und damit die Rechtsanwendung gefestigt. Die Beitragserhebung durch die Gemeinden hat nach unserer Beobachtung dazu geführt, dass die Kommune in der Regel obsiegt.

Reicht die Existenz einer Satzung aus oder muss sie in den Städten und Gemeinden auch immer angewendet werden?

Sofern eine solche Satzung besteht, müssen Beiträge erhoben werden.

In welchen Fällen sind Ausnahmen möglich, wann können Anlieger von den Gebühren befreit werden?

Rechtsgrundlage für den Erlass ist die Abgabenordnung. Für den Erlass von Forderungen im Einzelfall ist der Gemeindevorstand oder Magistrat zuständig, weil dies eine Aufgabe der laufenden Verwaltung ist. Die Beitragspflicht muss entstanden sein und die Gründe für den Erlass müssen in der Person des Abgabepflichtigen liegen, das heißt, dass er ohne eigenes Zutun nicht in der Lage ist, die Forderung zu begleichen.

Werden Sie die Genehmigung von Haushalten in Zukunft von Straßenbeitragssatzungen abhängig machen?

Die allgemeinen Haushaltsgrundsätze verlangen, dass der Haushalt ausgeglichen sein soll. Ist das nicht möglich, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Die Gemeinde hat darin darzustellen, wie und wann der Ausgleich zu erreichen ist. Dazu müssen nach den Leitlinien des Hessischen Innenministeriums alle Einnahmen ausgeschöpft und Kosten reduziert werden. Die Kommunalaufsicht hat infolgedessen in der Vergangenheit betroffene Städte und Gemeinden aufgefordert, auch Straßenbeiträge zu erheben. Da die Kommunalaufsicht sicherzustellen hat, dass die Gemeinden im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften verwaltet werden, kommen unter anderem Kreditkürzungen in Betracht.

Wie viele Städte im Kreis Offenbach wenden die Straßenbeitragssatzung korrekt an oder dürfen darauf verzichten?

Dietzenbach, Egelsbach, Hainburg, Heusenstamm, Mainhausen und Mühlheim haben eine Straßenbeitragssatzung. Im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gehen wir davon aus, dass die Städte und Gemeinden ihre Straßenbeiträge satzungsgemäß erheben. Die Kontrolle dazu erfolgt bei der jährlichen Rechnungsprüfung.

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