FDP will offizielle Stellungnahme des Magistrats zu Etat-Zahlen

„Desorientierte Führung“

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Offenbach - Die Opposition muss über sich über fehlende Angriffsflächen nicht beklagen. Dem Mission-Olympic-Debakel folgen Irritationen über offenbar verschwiegene Differenzen im Haushaltsentwurf.

Die FDP reicht eine Anfrage ein, um den Magistrat zu einer offiziellen Aussage zu dem zu drängen, was sie „wissentlich falsche und absichtlich zu hoch angesetzte Haushaltsdaten“ nennt.

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Wie berichtet, sind im Etat 2014 die vom Land zu erwartenden Zuweisungen um zehn Millionen Euro zu hoch angesetzt, obwohl die tatsächlichen Zahlen schon im Oktober bekannt sein mussten. Die Liberalen zeigen sich irritiert über die Kommunikationspolitik. Fraktionschef Oliver Stirböck missfällt, dass der Magistrat nicht selbst Stellung nehme: „Das passt gar nicht zur sonstigen sehr offensiven PR-Arbeit und Redseligkeit des Magistrats.“

Dem Oberbürgermeister und Kämmerer tut Stirböck freilich mit der Mutmaßung ein wenig Unrecht, er sei „offenbar seit einigen Tagen abgetaucht“. Tatsächlich hat sich Horst Schneider (SPD) gestellt, nachdem der Regierungspräsident auch wegen dieser Diskrepanzen dem Haushalt die Genehmigung versagt hatte. Seit Samstag jedoch ist der OB in geplantem Urlaub. FDP-Mann Stirböck sieht aber die gesamte „politische Führung der Stadt derzeit komplett desorientiert“. Es gebe keine gemeinsame Strategie der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern, wie sie mit dem nicht genehmigten Haushalt umgehen wolle. Dafür „fabulierten“ Dezernenten öffentlich von einer „Liste der Grausamkeiten 2“, wo doch immer behauptet worden sei, es seien keine Kürzungen mehr zu verantworten. 

tk

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