Interview mit Daniel Kühn von der IHK Offenbach

Streit um Mobilfunkstandard 5G: "Auch kleine Firmen profitieren"

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Streit um neue Sendemasten: In diesem Frühjahr sollen Frequenzen für den deutlich schnelleren neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert werden.

Offenbach – In den vergangenen Wochen ist der Streit um den neuen Mobilfunkstandard 5G hochgekocht. Die Bundesregierung will bundesweit die Funklöcher schließen; die Netzbetreiber wehren sich gegen zu hohe Auflagen.

Wie sieht die regionale Wirtschaft die Situation? Daniel Kühn ist Referent für Recht und Multimedia der IHK Offenbach und stand dieser Zeitung Rede und Antwort.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat kürzlich die Kommunen zu mehr Tempo beim Aufbau der Infrastruktur für das schnelle mobile Internet aufgefordert. Kernaussage: „Ohne Sendemasten gibt es kein 4G oder 5G“. Wie ist die Position der Offenbacher IHK hierzu?

Daniel Kühn Referent Recht / Multimedia

Die Aussage ist erst einmal richtig. Ohne ausreichende Funkmasten ist technisch keine flächendeckende Versorgung zu schaffen. Ebenso richtig ist aber, dass die Kommunen ja nicht absichtlich mit dem Ausbau trödeln. Versuchen Sie mal, einen Sendemast auf ein Rathaus oder gar eine städtische Kita setzen zu wollen. Da ist immer der Dialog vor Ort notwendig. Jeder möchte zwar schnelles Internet nutzen. Aber die Anlagen mögen bitte woanders gebaut werden.

Grundsätzlich gibt es erheblichen Streit zwischen der Bundesregierung, die die 5G-Versorgung in der Fläche gewährleisten will, und den Netzanbietern, die gegen lokales Roaming sind, das heißt, sich nicht verpflichten wollen, die Netze gegenseitig zu öffnen. Die Anbieter wollen jetzt sogar klagen. Was sagen Sie zu dieser Diskussion?

In diesem Bereich gibt es widerstreitende Interessen. Die Bundesregierung möchte nicht erneut mit ihren Zielen zum Ausbau des schnellen Internets scheitern. Die beteiligten Unternehmen befürchten dagegen, auf ihren Investitionen sitzen zu bleiben, wenn sie Konkurrenten die Nutzung ihrer Infrastruktur erlauben müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesen Bedenken Rechnung. Die Bundesnetzagentur kann das lokale Roaming nur unter engen Voraussetzungen anordnen. Der Markt geht dabei vor. Erst wenn der nicht funktioniert, darf die Regulierungsbehörde eingreifen. Dies erscheint uns als tragfähiger Kompromiss, um beim Thema Flächenabdeckung voranzukommen. Anwender-Unternehmen brauchen 5G in der Fläche, denn dort sind sie angesiedelt!

Welche grundsätzlichen Vorteile hat 5G für die heimische Wirtschaft? Profitieren nur die Tech-Unternehmen, oder sehen Sie Vorteile auch für kleinere Betriebe oder das Handwerk?

Wir können als IHK nur für unsere Mitglieder sprechen: Aber jedes Unternehmen, auch die kleinen, profitieren vom schnellen Internet. Schnelles Internet, egal ob per Festnetz oder mobil, ist einer der wichtigsten Standort-Faktoren. Viele Geschäftsmodelle wandeln sich gerade. Die Diskussion um Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Industrie 4.0 bringt das zum Ausdruck. „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit,“ das Zitat bringt es gut zum Ausdruck. Ohne schnelles Internet aber haben Unternehmen nicht einmal die Chance, an der Veränderung zu partizipieren. Und klar ist auch: Innovative Dienste und Anwendungen werden sich erst entwickeln, wenn die Netze dafür da sind. Damit ist klar, was wir zuerst benötigen.

Zum Zeithorizont: Die Rede war davon, dass deutsche Ballungszentren – also auch Rhein-Main – bereits 2020 den 5G-Standard nutzen können sollen. Wie sind hierzu Ihre Informationen?

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Genaue Details kennen wir nicht. Die Versorgung von Ballungszentren mit schnellem Internet war in der Vergangenheit aber selten das Problem. Diese werden zuerst ausgebaut, da es viele Kunden gibt und der Ausbau sich für die Netzbetreiber schnell rechnet. Im Kreis Offenbach haben wir aber in der Vergangenheit bereits erfahren, dass das „Rhein-Main-Gebiet“ manchmal schon kurz hinter der Stadtgrenze Offenbachs aufzuhören schien. Zudem denkt die Politik zu häufig an die privaten Haushalte und zu wenig an die Unternehmen. Die sitzen in den Gewerbegebieten, dort gibt es weniger Anschlüsse zu verkaufen, was den Ausbau bislang verzögerte. Hier bietet 5G erhebliche Chancen. Statt kilometerweit die Straßen aufzureißen, kann künftig ein einzelner Funkmast ausreichen, um solche Gebiete zu versorgen.

Das Interview führte Achim Lederle.

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