Kopieren rechtswidrig?

Streit um Praxis bei der Mainarbeit hält an

Offenbach - Die Hartz-IV-Behörde Mainarbeit muss möglicherweise ihre Praxis überdenken, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.

Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe „Datenschützer Rhein-Main“, die dies nach Beschwerden von Leistungsbeziehern schon vor einigen Monaten gerügt hatte, kommen der hessische Datenschutzbeauftragte sowie die Bundesministerien des Innern und der Justiz zu dem Ergebnis, dass diese Arbeitsweise rechtswidrig sei. Die Datenschützer zitieren den Datenschutzbeauftragten, der sich wiederum auf eine Stellungnahme der Berliner Ministerien von Anfang März bezieht. In dieser Stellungnahme sei unzweideutig festgehalten, dass eine automatisierte Speicherung von Ausweisdaten unzulässig sei. Eine Rechtsgrundlage für das Einscannen von Personalausweisen gebe es damit nicht. Auch für die Herstellung von Papierkopien setzten die Ministerien enge Grenzen.

Mainarbeits-Chef Matthias Schulze-Böing weist dagegen darauf hin, dass das Hessische Sozialministerium als Fach- und Rechtsaufsicht die bisherige Praxis ausdrücklich als „nicht zu beanstanden“ bezeichnet habe. Im Übrigen finde keine automatisierte Speicherung statt. Vielmehr würden Ausweise nur dann kopiert, wenn der Inhaber ausdrücklich zustimme. Schulze-Böing: „Insofern kann ich die Schlussfolgerung aus der mir nicht bekannten Stellungnahme der Bundesministerien nicht nachvollziehen, das Kopien generell verboten seien.“ Vielmehr werde ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies, wenn auch in engen Grenzen, zulässig sein könne. Man werde die Stellungnahme analysieren und dann Schlussfolgerungen für die Praxis ziehen. (mad)

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Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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