Einigung beim Datenschutz

Offenbach - Im monatelangen Streit um den Datenschutz nach dem Einbau einer neuen Schließanlage an der Theodor-Heuss-Schule haben Schulleitung und Personalrat einer gemeinsamen Lösung mit der Stadt und der Firma Hochtief zugestimmt. Von Fabian El Cheikh

Wie Personalratsvorsitzender Stefan Falcione unserer Zeitung berichtete, haben die Stadt sowie Hochtief zusammen mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten ein Verfahrensverzeichnis vorgelegt, „das unseren Vorstellungen entspricht und die Handhabe so regelt, wie wir uns das wünschen“. Denn die von Hochtief eingebaute elektronische Schließanlage registriert, wann welcher Lehrer sich wie lange in welchem Raum aufhält. Die Pädagogen kritisierten daraufhin, dass genaue Bewegungsprofile erstellt werden könnten. Sie schalteten den Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen ein und drängten die Stadt Offenbach zu rascher Klärung.

Unklar war den Beteiligten bislang auch, wer auf die gesammelten Daten Zugriff hat und wie lange diese gespeichert bleiben. Nun steht fest: „Auf die am Schließzylinder gespeicherten Transpondernummern wird nur mit Wissen beziehungsweise auf Weisung des Schulleiters unter Einbezug des Datenschutzbeauftragten und eines Personalratsmitglieds zugegriffen“, so Falcione.

Das Verfahrensverzeichnis regelt, dass die übermittelten Daten keine Nutzernamen enthalten und ein regelmäßiges Auslesen der Schließzylinder nicht vorgesehen ist. Nur die Hausmeister (Beauftragte von Hochtief) der Theodor-Heuss-Schule und des gemeinsam mit der Käthe-Kollwitz-Schule genutzten Erweiterungsbaus haben uneingeschränkten Zugang, um die Transponder zu programmieren oder für neue Nutzer anzulegen.

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

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Auch die Datenlöschung ist eindeutig festgelegt: Statt einer Frist ist die Zahl der Schließvorgänge am Zylinder maßgebend. „Die Schließvorgänge werden nach 504 Ereignissen automatisch überschrieben“, heißt es. Und: „Die Schulleitung löscht die erhaltenen ausgelesen Daten spätestens vier Wochen nach Klärung des Anlasses, aufgrund dessen sie die Daten angefragt hat.“ Den Regelungen müssen noch die Stadt und Hochtief zustimmen. „Wir sind aber optimistisch, dass dies geschehen wird.“

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