Streit um Schultransport behinderter Kinder eskaliert: Verein legt Beschwerde ein
In Offenbach sorgen Schultransporte für Streit. Die Beförderung für einen Erstklässler mit geistiger Behinderung wird abgelehnt – der Inklusionsverein legt Beschwerde gegen die Stadt ein.
Offenbach – Noch immer kehrt im Streit um den Schultransport, den das städtische Schulamt wie berichtet für einige Fröbelschüler ablehnt, keine Ruhe ein. Im Gegenteil: Dorothea Terpitz, die Vorsitzende des Inklusionsvereins Gemeinsam Lernen (IGEL), legt nach und äußert erneut schwere Vorwürfe. Vor allem aber kündigt sie an, nun beim Regierungspräsidium in Darmstadt Beschwerde gegen die Stadt Offenbach einzureichen.
Aktuell geht es vor allem um den Fall eines Erstklässlers mit geistiger Behinderung, der nicht in der Lage ist, den – wenn auch nur kurzen – Weg zur Fröbelschule alleine zu Fuß zu meistern. Dennoch erteilte das Schulamt dem Antrag der Eltern auf Übernahme der Beförderung unter anderem mit Verweis auf die im Schulgesetz vermerkte Mindestentfernung von zwei Kilometern eine Absage. Die Familie wurde stattdessen ans Sozialamt verwiesen, um dort entsprechende Leistungen zu beantragen, etwa eine Teilhabeassistenz, die den Jungen auf dem Schulweg begleitet.
Ärger wegen Schultransporten in Offenbach: Familie erhebt Vorwürfe – „irrationaler Verweigerung“
Mit Unterstützung von Dorothea Terpitz hat die Familie nun offiziell Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und gleichzeitig einen Antrag auf besagte Teilhabeassistenz gestellt. Für die IGEL-Vorsitzende bleibt all das aber weiterhin ein Affront. In einer E-Mail an Oberbürgermeister, Dezernenten, Parteienvertreter, Kultusministerium und weitere Adressaten, der auch der Widerspruch angehängt ist, erhebt sie erneut schwere Vorwürfe. Von „irrationaler Verweigerung“ schreibt sie und davon, dass sich Schulamtsleiter Thomas Löhr seiner Pflicht entziehe, bei insgesamt 50 Schülern.
Terpitz kündigt darum einen durchaus drastischen Schritt an: „Wir werden also nun mit den uns vorliegenden Einzelfällen Beschwerde beim Regierungspräsidium einreichen und bitten, das Vorgehen der Stadt Offenbach rechtlich und finanziell zu prüfen“, heißt es in dem Schreiben. Denn nicht zuletzt kritisiert Terpitz, dass die Stadt durch eine Ablehnung einer Beförderung, etwa durch den Schulbus, der ohnehin verkehrt, reichlich Geld verschleudern würde.
Ihre Rechnung: „Der Platz im Bus in die Fröbelschule kostet die Stadt nach Aussage von Herrn Löhr 33 Euro am Tag, die Bewilligung einer Teilhabeassistenz kostet die Stadt minimum 3 000 Euro im Monat.“ Denn Terpitz geht davon aus, dass sich unter dem der Fröbelschule zur Verfügung stehenden Assistenz-Personal, das ohnehin knapp bemessen ist, niemand finden wird, der die Schulweg-Begleitung übernimmt.
Schulamt lehnt Transport ab: Offenbacher Schuldezernent äußert sich
Auf Anfrage bezieht nun auch Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß Stellung zu den Vorwürfen. Man habe den Sachverhalt genau prüfen lassen, sich außerdem bei anderen Schulträgern erkundigt, wie die derlei gelagerte Fälle handhaben, sagt Weiß. Das Ergebnis: ebenso. „Das ist eine völlig richtige Anwendung des Schulgesetzes.“ Das Unverständnis der Betroffenen dafür, dass nun das Sozial-, nicht mehr das Schulamt zuständig ist, kann der Dezernent nachvollziehen. „Für die Leute ist das Ämtergeschachere.“ Aber es sei nun einmal so, dass Ämter sich an Vorgaben halten müssen, nicht einfach Leistungen gewähren können.
Laut Schuldezernent gilt bei der Übernahme des Schultransports entsprechend dem Schulgesetz zunächst der Entfernungsmaßstab, falls der nicht greift, folgt bei Kindern mit Behinderung eine Einzelfallbetrachtung, bei der auch die Schule zu Rate gezogen wird. Muss die Beförderung danach abgelehnt werden, gibt es aber dennoch Mittel und Wege – etwa durch Leistungen nach dem Sozialgesetz. „Es wird da niemand einfach alleine gelassen“, hebt Paul-Gerhard Weiß hervor.
Offenbach: Suche nach einer Lösung – „Haben uns jetzt mal alle gemeinsam an einem Tisch gesetzt“
Auch die Rechnung, die Dorothea Terpitz aufmacht, indem sie Kosten für den Bustransport eines Schülers denen für eine persönliche Teilhabeassistenz gegenüberstellt, lässt er so nicht stehen. Schließlich gebe es etwas dazwischen, sagt Weiß. Selbst wenn sich keine Begleitung nur für den Schulweg finden lasse, könne zum Beispiel auch das Sozialamt entscheiden, die Beförderung aus seinen Mitteln zu finanzieren.
Schuldezernent Weiß jedenfalls hat Hoffnung, dass die Unstimmigkeiten bald beigelegt werden können. „Wir haben uns jetzt mal alle gemeinsam an einen Tisch gesetzt“, berichtet er. Die zuständigen Ämter und die Schule suchen nun zusammen nach einer für alle zufriedenstellenden Lösung. (Lena Jochum)
Ebenfalls für Streit an Offenbacher Schulen sorgte die Maskenpflicht. Strenge Regeln sorgten für hitzige Diskussionen.