Ein Stück vom Steuer-Kuchen

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Der Versuch der Stadt, vor Gericht einen finanziellen Ausgleich für die massiven Belastungen Offenbachs durch den Frankfurter Flughafen zu erstreiten, ist gescheitert.

Offenbach ‐ Der Versuch der Stadt, vor Gericht einen finanziellen Ausgleich für die massiven Belastungen Offenbachs durch den Frankfurter Flughafen zu erstreiten, ist gescheitert. Von Marcus Reinsch

In zweiter und damit finaler Instanz hat der Münchner Bundesfinanzhof das Streben Offenbachs nach einer Beteiligung an den jährlichen Gewerbesteuer-Millionen, die die Flughafenbetreiberin Fraport an Frankfurt zahlt, abgeblockt. Dass eine schriftliche Urteilsbegründung aus München noch aussteht, hindert die Offenbacher CDU-Fraktion nicht daran, umgehend einen erneuten städtischen Anlauf zu fordern. Allerdings soll nun nicht der juristische, sondern der politische Weg zum Ziel führen. Den entsprechenden Antrag hat CDU-Fraktionschef Peter Freier gestern ins parlamentarische Verfahren geschickt. Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Was bisher nicht passt - und wohl auch ausschlaggebend für die Offenbacher Schlappe vor dem Bundesfinanzhof war - ist das Gewerbesteuergesetz. Das sieht die Aufteilung der Steuer nicht vor. Die Kommune, auf deren Terrain ein Unternehmen seinen Sitz hat, kassiert. Bisher basta! Im Offenbacher Sinne ändern könnte diesen „Steuerzerlegungsmaßstab“ nur der Bundesrat. Auf eine entsprechende Initiative soll nach CDU-Willen der Magistrat beim Land Hessen drängen.

„Die Demokratisierung des Fluglärms ist wohl gescheitert“

Eine Art Präzedenzfall liefert Freier gleich mit. Stichwort Windräder: Weil auch die Belastungen - Geräuschkulisse, Schattenwurf - für ihr Umfeld bedeuten, wurde im Gewerbesteuergesetz per Jahressteuergesetz 2009 eine Ausnahmeregelung etabliert. Die betroffenen Standortgemeinden bekommen nun auch ein Stück vom Kuchen ab.

Und das, glauben die Offenbacher Christdemokraten, müsste eigentlich erst recht für von den Nebenwirkungen eines Großflughafens betroffene Kommunen möglich sein. Als Einzelkämpferin müsse die Stadt dabei in Wiesbaden nicht antreten. Der Magistrat, das ist Punkt 3 des CDU-Antrags, solle seine Kraft mit der anderer geplagter Anliegerkommunen bündeln.

Um einzig in die bisherige Offenbacher Strategie - Klagen gegen die neue Nordwestbahn und für ein Nachtflugverbot - zu vertrauen, mangele es der CDU angesichts „der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes“ in Leipzig an Optimismus, sagt Freier. Auch dieser Weg werde von den Christdemokraten mitgetragen, „das ist für uns keine Abkehr von irgendwas.“ Allein: „Die Demokratisierung des Fluglärms ist wohl gescheitert; da kann man wenigstens die finanziellen Vorteile demokratisieren.“

Dass auch der politische Weg zwangsläufig in eine Sackgasse führen würde, glaube er nicht, sagt Freier. Unklar bleibt vorerst die Rolle Stefan Grüttners bei diesem Vorstoß. Mit ihrem Vorsitzenden - Staatssekretär im Ministerrang - hat Offenbachs CDU einen Mann mit Macht in ihren Reihen. Grüttner könnte zumindest dafür sorgen, dass das Offenbacher Begehren nicht sofort weggelächelt, sondern diskutiert wird. Obgleich sich die Hessische Landesregierung, Wegbereiterin des Flughafenausbaus, bisher nicht mit besonderem Interesse für Offenbachs Leiden hervor getan hat.

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