Stuttgart 21 lässt schön grüßen

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Die Bürger sollen bei Deichertüchtigung in Offenbach beteiligt werden - um Erfahrungen wie die Proteste rund um den Bahnhofsumbau in Stuttgart zu vermeiden.

Offenbach - Logisch, das Thema polarisiert. Wenn Bäume fallen sollen, schauen die Bürger genau hin – am Wilhelmsplatz, an der Beethovenschule, am Maindamm. Da kommen den Offenbachern die Stuttgarter gerade recht. Von Martin Kuhn

Der breite bürgerliche Protest gegen das Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ hat nicht allein das Schwabenland wachgerüttelt. Die politisch Verantwortlichen hören wieder auf die Bürger – vielleicht besonders genau, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Das sind 2011 bekanntlich in Offenbach zwei Urnengänge: Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Und so gibt es ein Novum am Main: Vorgesehen ist eine breite Bürgerbeteiligung.

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Eine Vorreiterrolle nehmen wohl die Lokale Agenda 21 und die Grünen ein – mit inhaltlichen Überlappungen. Erstgenannte hatten sich zu den Varianten der Maindeich-Sanierung mit einem eigenen Vorschlag, wie die Bäume zu erhalten sind, öffentlich zu Wort gemeldet. Die Ökopartei hatte ein klares Nein zum Kahlschlag bekräftigt: „Eine ökologisch nachhaltige Lösung muss umgesetzt werden.“ Nun hat sich der Magistrat auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt: Die Stadt lädt interessierte Bürger sowie Verbände und Initiativen zu einer Planungswerkstatt „Maindamm“ in der Zeit vom 13. bis zum 22. Januar ins Rathaus.

Anforderungen an Hochwasserschutz erörtern

SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider: „Bei einem so herausragenden Bauvorhaben wie Deichertüchtigung sollen alle Interessierten sowie Politik und Verwaltung auf Augenhöhe die Planungsmöglichkeiten diskutieren können. Das zehntägige Forum gibt die Möglichkeit der intensiven Information und Diskussion mit den Sachverständigen – etwa über mögliche Alternativen.“ Daher sollen alle Gutachten und Planungsunterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und erläutert werden.

Wie Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) mitteilt, sind für den anstehenden Informations- und Beteiligungsprozess mehrere Termine anberaumt, um die komplexen Anforderungen an den Hochwasserschutz zu erörtern. „In einer abschließenden Planungswerkstatt werden die unterschiedlichen technischen Möglichkeiten diskutiert, um anschließend gemeinsam einen Konsens für eine Ausführungsvariante zu erzielen.“

Stadtplanung und Umweltamt haben in den vergangenen Monaten mögliche Varianten auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen geprüft. Sie reichen von einer technischen Minimallösung mit dem Ersatz der dort stehenden Bäume durch Neupflanzung bis hin zu Varianten, die den Erhalt eines Großteils des vorhandenen Baumbestandes ermöglichen. Streckenweise kommen zudem Sanierungsmaßnahmen in Frage, die einen landseitigen Baumerhalt vorsehen; auch eine abschnittsweise Deichabsenkung ist denkbar, wobei der Hochwasserschutz im Ernstfall über mobile Elemente hergestellt werden müsste.

Optik und Funktion haben hohen Stellenwert

Die geplante breite Form der Bürgerbeteiligung ist ein Novum, doch die Verantwortlichen im Rathaus sind sich in der Frage der Notwendigkeit eines umfassenden öffentlichen Diskussions- und Einigungsprozesses einig. „Wir müssen im Spannungsfeld zwischen Hochwasserschutz und dem Erhalt des Stadtbildes eine tragfähige Lösung finden, die möglichst geringe Eingriffe in den Baumbestand erfordert. Deshalb haben wir im Detail geprüft und uns des Sachverstand von außen gesichert, beispielsweise von Wetterdienst und Baumgutachtern“, sagt Horst Schneider, der als Planungsdezernent federführend das Projekt begleitet. Simon ergänzt, dass sie in vielen Gesprächen nicht nur mit Anwohnern des Maindeichs erfahren hat, „welch hohen Stellenwert die Optik und die ökologische Funktion des vorhandenen Baumbestandes auf dem Deich für die Bevölkerung haben.“

Die Stadt hat sich daher für eine umfassende Form der Beteiligung entschieden - die bereits vor dem eigentlichen öffentlichen Beteiligungsprozess beginnt: Bürger, Initiativen und Verbände erhalten die Möglichkeit, eigene Experten zu benennen und ihre Vorschläge zum Ablauf der einzelnen Veranstaltungen einzubringen. Schneider: „Wir haben uns für den mehrtägigen, neutral moderierten Prozess entschieden, denn viele Vorträge und Diskussion zu einem schwierigen Thema an einem oder zwei Abenden – das kann nicht befriedigen.“

Verschiedene Optionen bei Deichbegehung

Nicht zu rütteln ist an der Verpflichtung, den Maindamm überhaupt zu verstärken. Das ist eine Vorgabe des Regierungspräsidenten. Die bereits umgesetzte Sanierung der Dämme flussaufwärts – etwa in Bürgel und Mühlheim – bliebe sonst Stückwerk.

Voraussichtlich am Donnerstag, 13. Januar, soll zum Auftakt der Veranstaltungsreihe das Projekt „Ertüchtigung Maindamm“ abgesteckt werden. Zwei Tage später (Samstag, 15. Januar) stellen Fachleute bei einer Deichbegehung die verschiedenen Optionen einer Sanierung dar. Vom 17. bis zum 21. Januar werden die Varianten im Rathauses gezeigt und in Arbeitsgruppen erörtert. Wichtigster Termin des Beteiligungsprojektes: Am Samstag, 22. Januar, folgt eine Planungswerkstatt. Die Ergebnisse sollen in eine Vorlage einfließen, die der Magistrat im Februar zur Abstimmung vorlegt.

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