Subvention für Bürgel-Ost verärgert Grüne

Offenbach - OB Horst Schneider hat eine weitere Gelegenheit genutzt, das Klima innerhalb der Koalition zu vergiften. Die in der jüngsten Magistratssitzung in die Wege geleitete Bezuschussung der privatrechtlichen Erschließung des Neubaugebiets Bürgel-Ost aus der Stadtkasse verärgert die Grünen.

Inklusive der 735 000, die der Eigenbetrieb ESO für die Abwasserbeseitigung im neuen Wohngebiet bezahlt, beteiligt sich die Stadt mit knapp 2,4 Millionen Euro an der Erschließung. „Wir haben große Zweifel an Sinn, Berechtigung und finanziellem Erfolg dieser Subventionierung“, kritisiert Peter Schneider, Fraktionschef der Grünen. Trotz der Vorbehalte werden die Grünen der Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen - „mit Rücksicht auf Bürger, die sich auf das Wort der Stadt verlassen können müssen“.

Aus einer gestern verbreiteten Pressemitteilung klingt Zorn auf OB Horst Schneider (SPD) durch. Der Verwaltungschef habe den Grundstückseigentümern die Kostenübernahme ohne vorherige Absprache in der Koalition in Aussicht gestellt. Die städtische Entwicklungs- und Erschließungs-Gesellschaft (EEG) hatte auf Anweisung Horst Schneiders schriftlich mitgeteilt, „die Stadt Offenbach“ werde die Erschließungskosten für die Eigentümer deckeln. Das war zwar als „unverbindliche Absichtserklärung“ deklariert. Doch die Grünen wollen nun nicht schuld sein, dass ein den Bürgern unterbreitetes Angebot wieder zurück gezogen wird. „Wir geben dem Prinzip der Kontinuität des Verwaltungshandelns Vorrang vor politischen Streitereien“, betont Peter Schneider.

Die Beteiligung an den Erschließungskosten sei „kein Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen.“ Die Grünen hatten sich mit einem ausführlichen Fragenkatalog Aufklärung über die Zusagen verschafft. Aus den Antworten werde deutlich, dass „millionenschwere Entscheidungen gefällt wurden, ohne sich beim politischen Partner oder den Stadtverordneten Zustimmung zu holen.“ Angesichts der Haushaltslage und der zu setzenden Schwerpunkte lehnen die Grünen solche Angebote ab.

Mit der FDP begrüßt dagegen ein weiterer Koalitionspartner die „Fortschritte bei der Erschließung von Bürgel-Ost“. Die Übernahme eines Teils der Erschließungskosten für das Baugebiets durch die Stadt sei ein logischer Schritt, nachdem seit Jahren eine reine privatrechtliche Erschließung mit vollständiger Kostenträgerschaft der Eigentümer gescheitert sei, so der FDP-Stadtverordnete Matthias Heusel. Aus Sicht der Liberalen gibt es in dem Baugebiet eine Reihe von Härten, die die Kosten in die Höhe treiben (Regenrückhaltebecken und hohe Lärmschutzwände). Insoweit sei es nachvollziehbar, dass die Stadt einen Teil der Kosten übernehme. Die Vermarktung der noch vorhandenen Neubaugebiete sei auch wichtig, um die Bevölkerungsstruktur positiv zu beeinflussen.

Kommentare