FDP: Was ist mit Ausnahmeregelungen?

Symbolpolitik statt Standortförderung

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Fraktionschef Oliver Stirböck

Offenbach - Nach Meinung der FDP zeigt die Einführung der sogenannten Umweltzone, dass die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern die falschen politischen Prioritäten setzt.

Denn die Wirkung einer solchen Zone sei strittig, weil in Bezug auf Feinstaub kaum messbar, zitiert Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck eine Aussage von Stefan Jacobi, Experte beim Landesamt für Umwelt und Geologie. „Weiße Salbe ist das“, kritisiert Stirböck. Wieder einmal betreibe die Koalition Symbolpolitik statt Standortförderung. Nachdem die Stadtregierung „mit dem Kopf durch die Wand“ wolle, möchten die Liberalen so schnell wie möglich zumindest Informationen über die geplanten Ausnahmeregelungen erhalten.

Per Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wollen sie auch erfahren, wie viele Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen wären und wie die Stadt in diesen Fällen Hilfestellungen leisten könnte. Gerade für kleine Handwerksbetriebe könne aus Sicht der FDP die Umweltzone zu echten wirtschaftlichen Problemen führen. „Letztlich werden mit der Umweltzone aber nur wenige unmoderne Autos abgehalten, wahrscheinlich einige wenige Liebhaberautos, ohne relevante Verbesserung der Luftqualität. Dafür schafft man ein bürokratisches Monstrum und schießt mit Kanonen auf Spatzen“, findet Oliver Stirböck.

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mk

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