Einflüsse auf seine Heimatstadt

Tarek Al-Wazir im Interview

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Ein echter Offenbacher mit deutschen und jemenitischen Wurzeln: Tarek Al-Wazir kam im Stadtkrankenhaus zur Welt.

Offenbach - In der Person von Tarek Al-Wazir verzahnen sich Stadt- und Landespolitik. In Offenbach ist der Landeschef und Spitzenkandidat der hessischen Grünen Stadtverordneter, in Wiesbaden Vorsitzender der Landtagsfraktion.

Über die gegenwärtigen und möglichen Einflüsse auf seine Heimatstadt, in der er mit Frau und Kindern lebt, sprachen Matthias Dahmer und Thomas Kirstein mit dem 42-Jährigen.

Sie werden für den Fall eines Regierungswechsels in Wiesbaden als künftiges Kabinettsmitglied gehandelt. Frau Habermann von der SPD gilt fürs Bildungsressort als gesetzt. Was könnte eine solch gewaltige ministerielle Lobby denn für Offenbach bewirken?

Zu allererst ist ein Landesminister dem Land verpflichtet und nicht dem Ort, aus dem er kommt. Natürlich ist es so, dass Offenbach bei Schwarz-Gelb keine wirkliche Lobby hatte. Ich finde es übrigens abenteuerlich, dass Stefan Grüttner bei seiner Nominierung kein einziges Mal das Wort Fluglärm erwähnt hat, wenn man weiß, was die Leute in dieser Stadt bewegt.

Was haben denn die Wähler in Sachen Fluglärm von Ihnen zu erwarten?

Die SPD meint ja, dass nicht mehr viel geht. Wir haben von Anfang an gesagt, der Ausbau ist falsch und unnötig, das hat sich aufgrund der Verkehrszahlen des letzten Jahres auch als richtig herausgestellt. Unser Ziel ist die Ausweitung des Nachtflugverbots, und wir müssen weitere Entlastungen für die Anwohner durchsetzen. Als erster Schritt muss ein Deckel auf die Flugbewegungen und ein Deckel auf den Lärm. Wir Grünen warten noch auf unser juristisches Gutachten. Das antwortet dann auch auf die Frage, welche Hebel es braucht, welche Voraussetzungen man schaffen muss, vielleicht auch, welche Gesetze geändert werden müssen. Wenn ich diese Antworten habe und seriös sagen kann, welche Änderungen ich brauche, dann kann ich auch genau sagen, wie wir unsere Ziele erreichen.

Wo sehen Sie denn die größten Möglichkeiten? Auf der politischen Schiene, auf der Konsens-Gesprächs-Schiene oder durch Druck auf Fraport beispielsweise?

Meine Erfahrung ist, wenn Sie wirklich was erreichen wollen, brauchen Sie immer eine Kombination aus allem. Sie brauchen einerseits Druck. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich einmischen. Man braucht zweitens eine Regierung, die den Willen hat, etwas zu verändern. Die schwarz-gelbe Regierung hat in aller Regel immer nur die Wünsche der Luftverkehrsindustrie 1:1 umgesetzt. Das ging los mit dem Ausbau bis hin zum Wortbruch beim Nachtflugverbot. Und man braucht drittens die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Sie sind nicht der Ansicht, dass da gar nichts mehr geht, wie es die SPD dargestellt hat?

Wenn der Gutachter der SPD zum Schluss kommt, mit der jetzigen Rechtslage geht nichts, dann ist ja die spannende Frage, was kann man dafür tun, dass sich die Rechtslage ändert. Wir haben im Landtag noch vor Eröffnung der Bahn beantragt, dass die Deutsche Flugsicherung bei der Festlegung von Flugrouten nicht nur die Sicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs beachten soll, sondern auch den Lärmschutz. Damals hat ein FDP-Abgeordneter uns vorgeworfen, wir würden auf Abstürze hinarbeiten. Und jetzt auf einmal kommt die Landesregierung und schlägt vor, den Lärmschutz auch ins Luftverkehrsgesetz aufzunehmen.

Abgesehen vom Fluglärm, was könnten wir mit Ihnen für Offenbach sonst noch erwarten?

Ein großes Problem in der Landespolitik der letzten Jahre war, dass der soziale Ausgleich keine Rolle mehr gespielt hat. Wir hatten in Offenbach 2005 eine Arbeitslosenquote von über 17 Prozent. Inzwischen ist mühsam dran gearbeitet worden, dass wir bei elf Prozent sind. Auf den ersten Blick ein Riesenerfolg. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger ist zwar auch zurückgegangen, aber deutlich weniger. Warum? Eine große Zahl dieser Menschen arbeitet, manche sogar Vollzeit. Nur reichen die Niedriglöhne nicht, um unabhängig vom Jobcenter zu werden. Eine Landesregierung, die endlich mit dafür sorgen wird, dass es einen Mindestlohn gibt, entlastet auch den Haushalt der Stadt Offenbach, und zwar deutlich. Weil es nicht sein kann, dass der Staat Milliarden und Abermilliarden an Lohnsubventionen für Aufstocker ausgibt, und damit auf der anderen Seite Hungerlöhne möglich macht.

Das vollständige Interview mit Tarek Al-Wazir lesen Sie in der Samstagsausgabe der Offenbach-Post vom 23. Februar 2013.

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