Wohnen, Schulden, Förderung: Tarek Al-Wazir zieht für Offenbach Bilanz
Offenbach erhält Millionen vom Land. Dennoch gibt es einen Baustopp bei Wohnungen. Minister Tarek Al-Wazir hofft auf eine Beruhigung der Baupreise.
Offenbach – Amtsmüde ist er kein bisschen, zur Landtagswahl am 8. Oktober will Hessens Wirtschafts-, Wohn-, Energie- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erneut antreten: Am gestrigen Freitag zog der Offenbacher Bilanz, was in seiner Verantwortung gerade für Offenbach erreicht wurde.
Dass der Kämmerer inzwischen mit einem Plus bei den Etats planen könne, sei nicht zuletzt der tatkräftigen Unterstützung des Landes geschuldet: 775 Millionen Euro Schulden hatte das Land übernommen. Bei der jetzigen Zinslage wäre es für Offenbach fatal, noch Kassenkredite abzahlen zu müssen, sagt Al-Wazir.
Offenbach: Land entlastet die Stadt mit Millionen
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist immer noch die größte Einnahmequelle der Stadt – der KFA ist durch die Neuordnung zwar stark gestiegen, mit 218 Millionen Euro erwarte Offenbach in diesem Jahr ein „Allzeit-Hoch“, doch müsse weiter an einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen gearbeitet werden. Mit der vom Land mit 2,4 Millionen Euro geförderten Revitalisierung des ehemaligen Alessa-Geländes sei im vergangenen Jahr ein weiterer wichtiger Baustein für dieses wichtige Industriegelände gelegt worden.
Mit Blick auf die Flüchtlingslage durch den russischen Angriff seien die elf Millionen Euro vom Land für die Kommunen zur Deckung der Kosten der Unterkunft eine deutliche Entlastung. Für Offenbachs Renommee dürfte die Entscheidung des Landes, die Höchster Porzellanmanufaktur der hiesigen Hochschule für Gestaltung (HfG) einzugliedern, künftig bedeutend werden. Rund 1,5 Millionen Euro stellt das Land zur Unterstützung der HfG bereit.
Offenbach: Tarek Al-Wazir hofft auf Beruhigung der Baupreise
Die Entscheidung der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH), den Wohnbau vorerst ruhen zu lassen, kann Al-Wazir nachvollziehen: Durch die Preisentwicklung sei es momentan schlicht zu teuer, Wohnungen zu bauen. Die Notwendigkeit für zusätzliche Wohnungen sieht Al-Wazir: „Es wird jetzt erst mal eine Delle beim Wohnungsbau geben.“ Mit Goethequartier und Gustavshöfe gibt es bereits neuen Wohnraum durch die NH in Offenbach, das Projekt Liebigquartier auf dem Postareal in der Marienstraße sei nur „angehalten, nicht gestoppt“. „Das Gelände ist im Besitz der NH, ich hoffe, dass die Baupreise sich bald wieder normalisieren.“
In Sachen Verkehr sieht Al-Wazir Offenbach gut aufgestellt: Das Pilotprojekt des Radwegs an der Sprendlinger Landstraße werde genau überprüft, wie es sich auswirke. Beim Konfliktthema ÖPNV sieht er keine Möglichkeit der Stadt zu helfen: Das unter ihm eingeführte Landesgeld geht an die regionalen Verkehrsbetriebe, lokaler Verkehr sei Sache der Kommunen. „2014 betrug die Förderung null Euro, das Land hat nur das Geld des Bundes weitergeleitet – 2024 werden wir dagegen einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen.“
Neben dem barrierefreien Umbau des Hauptbahnhofs sei die Erschließung von Waldhof-West das nächste große Zukunftsprojekt für Offenbach: Das Bauprojekt wird vom Land gefördert, rund 600 Wohnungen sollen in direkter Nähe zur S-Bahn-Anbindung entstehen. Al-Wazir hofft, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zügig umgesetzt wird. (Frank Sommer)
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Erst vor kurzem war Al-Wazir auf einer Energietour durch Offenbach. Beim Besuch verschiedener Geschäftsinhaber spricht er mit zahlreichen Unternehmern.