„Trotz Pandemie viele Weichen gestellt“

Tarek Al-Wazir zieht positive Bilanz für Offenbach

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir überbrachte den Ausgleichsbescheid selbst an Oberbürgermeister Felix Schwenke (l.) und Kämmerer Peter Freier.
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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir überbrachte den Bescheid über 23 Millionen Euro als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle im vergangenen Jahr selbst an Oberbürgermeister Felix Schwenke (l.) und Kämmerer Peter Freier.

2020 wird als Jahr der Corona-Krise kaum jemandem in guter Erinnerung bleiben. Dass sich in Offenbach trotzdem viel Gutes getan und entwickelt habe, davon zeigt sich Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), selbst Offenbacher, kurz vor der Kommunalwahl überzeugt. „Trotz der Pandemie konnten wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt werden“, sagt er beim Jahresgespräch mit der örtlichen Presse.

Offenbach - Um sinkende Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen in den nächsten drei Jahren zu kompensieren, hat die Landesregierung ein Corona-Sondervermögen von mehr als 3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Von vielen Landesmaßnahmen profitiere Offenbach. So erhielt die Stadt als Ausgleich für entfallene Gewerbesteuer-Einnahmen 23 Millionen Euro. „Damit haben wir die Ausfälle fast komplett ersetzt“, so Al-Wazir. Als wichtigen Schritt betrachtet er, dass Offenbach aus dem kommunalen Schutzschirm entlassen wurde: „Die Stadt hat den ursprünglich erst für 2022 für möglich gehaltenen Haushaltsausgleich geschafft. Auch wenn sie sich zu nicht unumstrittenen Konsolidierungsmaßnahmen verpflichten musste, um weitere Schulden zu vermeiden.“ Al-Wazir spielt auf die vehemente Grundsteuererhöhung an.

Wie schon 2019 hat Offenbach 2020 keine neuen Kassenkredite aufgenommen. Auch der kommunale Finanzausgleich – die Schlüsselzuweisung aus dem Landeshaushalt – ist im vergangenen Jahr auf 175,8 Millionen Euro gestiegen und erreicht in diesem Jahr die Rekordsumme von 206,5 Millionen Euro. „Natürlich handelt es sich bei dem Corona-Hilfspaket um Schulden, die über viele Jahre zurückgezahlt werden müssen“, räumt der Wirtschaftsminister ein. „Aber die Kommunen sollen weiter ihre Aufgaben erfüllen. Das Land tut alles, damit sie Corona gut überstehen.“

Dank dieser Zuweisungen sei es Offenbach gelungen, den Haushalt 2020 auszugleichen. Infolge dessen wurde der Grundsteuersatz um 100 Punkte auf 895 Punkte gesenkt. „Der Satz ist immer noch sehr, sehr hoch im Hessenvergleich. Aber es ist ein erster Schritt, die drastische Erhöhung nach und nach rückgängig zu machen.“

Was den Wirtschaftsminister wurmt, ist der durch Corona bedingte Anstieg der Arbeitslosenquote auf 10,7 Prozent, womit die Stadt erneut auf dem Spitzenplatz in Hessen liegt: „Jahr für Jahr ist es gelungen, die Zahlen zu senken. 2020 war ein Rückschlag. Das wird uns leider noch lange verfolgen.“

Zufrieden ist er hingegen mit der im Juni per Grundgesetzänderung beschlossenen Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 25 auf bis zu 74 Prozent. Kommunen erhalten mehr Geld für Wohn- und Heizkosten von Grundsicherungsempfängern – das kommt gerade einer Stadt wie Offenbach zugute und entlastet sie jährlich um satte 11 bis 13 Millionen Euro.

32,2 Millionen Euro erhielt die Stadt aus dem Kommunalen Investitionsprogramm KIP und 21,3 Millionen aus „KIPmachtSchule“. Dazu kamen 9,7 Millionen Euro fürs Digitalpaket Schule des Bundes, aufgestockt vom Land, um Schulen mit drahtlosen Netzwerken auszustatten. Das Land hat weitere zwei Millionen Euro bereitgestellt, um Offenbacher Schüler mit Leihgeräten für Distanz- und Wechselunterricht zu versorgen. „Für die Verteilung wurde nicht nur die Schülerzahl, sondern auch der Sozialindex herangezogen“, erklärt Al-Wazir. Offenbach sei zwar ganz vorne in der Anbindung ans Glasfasernetz – trotzdem hapere es mitunter in der Praxis: „Es hilft nichts, wenn das Netz im Keller einwandfrei läuft, aber nicht in jeden Klassenraum reicht. Uns fehlen dafür die Handwerker.“

Wofür Offenbach noch Geld vom Land erhielt

. Für die Entwicklung des Innovationscampus auf dem früheren Clariant-Areal gibt’s 1,6 Millionen Euro vom Land, mit hohen Summen fördert es den Umbau des Marktplatzes. Der Neu- und Umbau des Jugendzentrums Lauterborn erhält Bundes- und Landesmittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro.

. Umrüstung der Busflotte auf E-Mobilität: 8 Millionen Euro Zuschuss vom Bund, 5 Millionen Euro vom Land

. Bieberbach: Mittel aus dem Renaturierungsprojekt „100 wilde Bäche für Hessen“

. Sanierung und Finanzierung des Ledermuseums (2020: 452 000 Euro; 2021 gibt es erstmals 250 000 Euro vom Bund.)

. Ausblick: Modernisierung, Umnutzung und barrierefreier Umbau des Hauptbahnhofs, Machbarkeitsstudie beauftragt.

Als wichtige Bauprojekte nennt er das Polizeipräsidium Südosthessen, das noch in diesem Jahr eröffnen soll, und den Neubau der Hochschule für Gestaltung (HfG) am Hafen. Zusätzlich zu den dafür bereitstehenden 100 Millionen Euro sind 50 Millionen innerhalb des Hochschulbauprogramms Heureka III hinzugekommen.

Aktiv im Wohnungsbau ist die landeseigene Nassauische Heimstätte (NH): Der erste Abschnitt des Goethequartiers an der Berliner Straße wurde abgeschlossen, in den Gustavshöfen Richtfest gefeiert. „Die NH sucht weitere Neubau-Flächen in Offenbach“, freut sich der Minister.

Von Veronika Schade

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