Tarifeinigung wird für Offenbach teuer
Die Einigung im Tarifstreit ist für die Angestellten im öffentlichen Dienst ein gutes Signal - Städte wie Offenbach stehen jedoch vor der Herausforderung, diese zu finanzieren. Wenn auch die Beamtenbesoldung angehoben wird, muss die Stadt im kommenden Jahr mehrkosten von über neun Millionen Euro schultern.
Offenbach - Den „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“ nennt Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die kürzlich erzielte Einigung im Öffentlichen Dienst. Während der Frankfurter Kämmerer verlautbaren ließ, dass ihm der Tarifabschluss keine Sorgen bereite, sieht Offenbachs Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) die Sache etwas differenzierter.
Für dieses Jahr stellen die zusätzlichen Zahlungen für Offenbach zwar kein Problem dar, doch für den kommenden Haushalt sei die Situation „sehr herausfordernd“. Nun kommt es vor allem darauf an, ob auch die Besoldung der Beamten angehoben wird. Mehreren Berichten zufolge schaut es genau danach aus, dass auch die Beamten der Länder und Kommunen einen Inflationsausgleich erhalten sollen.
Bei der Stadt sind, Stand Ende letzten Jahres, 877 Menschen angestellt, dazu 40 Auszubildende. Werden auch die Beamten mit einem Inflationsausgleich bedacht, betrifft dies weitere 451 Personen. Die Tarifeinigung bedeutet für die Stadtkasse in diesem Jahr Mehrkosten von 2,3 Millionen Euro, wie Wilhelm ausführt. „Sollte das Ergebnis auf die Beamten übertragen werden, steigt die Summe auf 3,5 Millionen.“
Glück für Offenbach: Dank höherer Gewerbesteuereinnahmen als gedacht, kann die Stadt selbst die möglichen Mehrkosten von 3,5 Millionen Euro schultern. Ein Nachtragshaushalt wäre, so betont der Kämmerer, nicht nötig. Auch das Regierungspräsidium Darmstadt habe ihm dies bestätigt.
Der Aussage der VKA-Präsidentin vom „teuersten Tarifabschluss“ kann er dennoch zustimmen, und zwar mit Blick auf das kommende Jahr. Bereits bei der Vorstellung des aktuellen Haushalts waren die Aussichten für 2024 trübe: Ein Minus von 19 Millionen Euro sind dort vorgesehen, eine Genehmigung ist nur durch den Griff in die Rücklagen möglich. Durch den Tarifabschluss wird ein weiteres Loch in den Haushalt gerissen, da sich die Personalkosten um 6,2 Millionen Euro erhöhen. Im Falle des Inflationsausgleichs für die Beamten steigen die Kosten um weitere 3,1 Millionen Euro. Mehrkosten von 9,3 Millionen Euro sind eine Hausnummer.“
Eine faire Entlohnung sei wichtig, betont Wilhelm. Gerade bei den Beschäftigten der unteren Lohngruppen sei das zusätzliche Geld nötig, um die durch die Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Zudem helfe die Tariferhöhung, Fachkräfte zu gewinnen, die sich sonst möglicherweise für eine Stelle in der Privatwirtschaft entscheiden würden – damit werde Wettbewerbsgleichheit geschaffen.
„Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass Offenbach deutlich mehr Geld ausgeben muss, bei weiter sehr knapper Haushaltskasse“, sagt er.
Von Frank Sommer