Abschluss bis 2016 angestrebt

Tarifgrenze fällt der CDU viel zu spät

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Offenbach - Die Tarifreform kommt, die Tarifwaben verschwinden. Und der RMV will dafür sorgen, dass der ungerechte Tarifsprung zwischen Offenbach und Frankfurt endet. Allein: Nicht jeder traut den großen Worten bei der Vorstellung der RMV-Agenda 2020. Von Martin Kuhn 

So ätzt die lokale CDU: „Die späte Abschaffung dieser Tarifgrenze geht zu Lasten der Offenbacher.“ Den Abschluss seiner Tarifreform strebt der  Verbund bis etwa 2016 an. Am Ende soll sich die Höhe des Fahrentgelts strikt nach zurückgelegter Strecke und nicht nach Wabensprung berechnen. Das würde nach jahrelangem Ringen etwa die S-Bahn-Fahrt von der Station Ledermuseum zur Konstabler Wache günstiger machen. Vermutlich der Haken: Laut RMV darf die Tarifreform nicht zu Einnahmeausfällen führen – und das beim jährlichen Millionen-Defizit. Vom Ziel, dass die interkommunale Tarifdelle an der Landesgrenze 2015 fällt, ist man nach wie vor meilenweit entfernt. „Den Schaden haben die Bürger“, kommentiert der CDU-Stadtverordnete Roland Walter und erkennt darin ein „erneutes Scheitern des Magistrats, die unsägliche Tarifgrenze abzuschaffen“.

Sein Vorwurf: Der Magistrat tauche erneut ab – seien es Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), die ehemalige Bürgermeisterin Birgit Simon oder ihr Nachfolger Peter Schneider (Grüne). Letzterer habe sich im Stadtparlament unlängst noch optimistisch gezeigt, das für Offenbacher teure Ärgernis endlich zu beseitigen. „Das wird für mich umso unverständlicher, als dass doch gerade Umweltpolitiker stets den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV propagieren“, sagt Walther, der in seiner Kritik weitergeht: Peter Schneider habe Offenbacher Interessen nicht genügend Nachdruck verliehen. Der äußert durchaus Verständnis für „rollenadäquate Sichtweisen“, setzt aber auf Fakten. Es gebe durchaus Hebel, damit die Tarifgrenze früher falle. Schneider: „Es ist wie immer: Wenn man etwas verlangt, das Kosten verursacht, muss man Wege aufzeigen, wie diese zu kompensieren sind.“ Dass die anderen 26 RMV-Gesellschafter an dieser Stelle mitspielen würden, bezweifelt der Bürgermeister. Die für den sofortigen Fall der Tarifgrenze geschätzten 400.000 Euro müsste die Stadt allein stemmen. Wenn die Union das fordere, „soll sie auch sagen, an welcher Stelle sie das in Offenbach einzusparen gedenkt“.

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Und wie verhält es sich mit dem fehlenden Nachdruck? Schneider lacht und verweist auf die vertraglich geregelte Kostenverteilung im Verkehrsverbund, der im vergangenen Jahr gut 700 Millionen Fahrgäste zählte. In den beiden jüngsten Aufsichtsratssitzungen sei auf seine Anregung zumindest ein Konsens gefunden worden. Vertreter aller betroffenen Anrainer sollen in die Arbeitsgemeinschaft eingeladen werden, die sich konkret mit der Abfederung eklatanter Tarifsprünge beschäftigt. Roland Walther ist das zu wenig. Er gibt der Rathaus-Koalition mit: „Konkrete Umweltpolitik muss auf der Angebotsseite aktiv werden – und nicht bei Gängelthemen wie Umweltzone, Parkraumverknappung, Durchfahrtsbeschränkungen.“

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