Zur Teilnahme verdonnert

Offenbach - Wieviel dürfen Bürger von einem ehrenamtlichen, im Privatleben berufstätigen Stadtverordneten verlangen? Wie und wie oft muss ein Kommunalpolitiker fürs Volk ansprechbar sein? Diese Fragen stellen sich Offenbacher Mandatsträger, seit das Portal abgeordnetenwatch.de ein wachsames Auge auf sie wirft. Von Fabian El Cheikh

Noch hält sich die Resonanz auf die neu in Offenbach gestartete Plattform in Grenzen. Gerade mal eine Frage zum Fluglärm wurde der Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller (CDU) Anfang Juli gestellt. Antwort? Fehlanzeige. Auch der Vorsitzende der Piraten, Gregory Engels, wurde bislang erst um eine einzige Stellungnahme gebeten – zum Einfluss eines Stadtverordneten auf die kommunale Politik.

Engels hat geantwortet. Ausführlich, was kaum verwundert, agiert der Pirat doch auf ureigenem Terrain – dem Internet. Den Piraten ist es auch zu verdanken, dass Offenbacher seit Ende Juni ihre Kommunalpolitiker neben Facebook und Twitter auf abgeordnetenwatch direkt mit Fragen und Problemen konfrontieren können. Doch noch, muss man sagen, denn ein Antrag der Republikaner, wonach die Parlamentarier in ihrer Gesamtheit der Initiative betreten sollten, scheiterte im Januar an der Rathaus-Mehrheit.

Gegner von damals über Umwege doch dabei

Nun sind die Gegner von damals über Umwege doch dabei, und das gefällt keineswegs jedem. Recherchen ergaben zwar weder Anrüchiges noch Ominöses. Hinter dem Portal steckt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, die auf die Nichtregierungsorganisation Transparency International zurückgeht. Betreiber der Webseite ist ein gemeinnütziger Verein. Gleichwohl steht abgeordnetenwatch in der Kritik. Auch in Offenbach.

CDU-Stadtverordneter Michael Weiland etwa bemängelt, dass er und seine Kollegen vom Start des Portals überrascht und nicht informiert wurden. „Ich wurde von einem Bekannten darauf aufmerksam gemacht.“ Roman Ebener, Projektleiter von abgeordnetenwatch für die kommunale Etablierung der bereits bundes- und landesweit erfolgreichen Webseite, kann sich darüber nur wundern: „Wir haben alle Fraktionen und die Stadtverordneten angeschrieben.“

Stellen Sie hier Ihre Frage an die Kommunalpolitiker

Doch der eigentliche Ärger liegt tiefer. Ein einzelner Bürger kann den Start des Portals für seine Kommune veranlassen und damit die ehrenamtlichen Lokalpolitiker in die Pflicht nehmen. Dazu muss er nur die notwendigen Daten seiner politischen Repräsentanten (Name, Parteimitgliedschaft, Mailadressen) an die Betreiber übermitteln. So gelangten sämtliche Offenbacher Stadtverordnete auf das Portal. Das aus politischer Sicht Brisante: Nicht nur die an die Mandatsträger gerichteten Fragen werden dort gezählt, auch die Antworten.

Bestenfalls bürgerfern aus zeitlichen Gründen 

Bestenfalls bürgerfern steht dann derjenige Politiker da, der nicht mitmachen will oder aus zeitlichen Gründen nicht auf die Fragen eingehen kann. Wie Weiland. „Mir wird dann bewusst unterstellt, nicht zu antworten. Dabei habe ich kein Wahlkampfbüro und keinen Mitarbeiterstab, der Anfragen bearbeitet.“ Diese Aufgabe übernehme vielmehr seine Fraktion, die auch in Urlaubszeiten von Politikern stets ansprechbar sei. „Wir sind doch alle berufstätig.“

Kritisiert wird an abgeordnetenwatch auch eine undurchsichtige Filterung der Fragen – und letztlich der Name selbst. „Muss man ehrenamtlich Tätige jetzt überwachen?“, fragt Weiland, wohl wissend, dass suggestiv das Feindbild „Politiker“ genährt wird. „Wäre Dialog da nicht besser?“

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