Kein dringender Tatverdacht

Terrorverdächtiger Soldat aus Offenbach auf freiem Fuß

Offenbach/Karlsruhe - Er hatte sich unter falscher Identität als Asylsuchender aus Syrien ausgegeben und soll einen Anschlag geplant haben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den Offenbacher Franco A. aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den aus Offenbach stammenden terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs heute in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit.

Lesen Sie dazu auch: 

„Franco A. ist ein Einzelfall“

Im Fall Franco A. bleiben viele Fragen offen

Komplize von rechtsextremem Soldaten Franco A. ist AfD-Mitglied

Der Oberleutnant soll den ursprünglichen Vorwürfen zufolge gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Er soll im Besitz von Waffen und Sprengstoff gewesen sein. Den ersten Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Einer Dolmetscherin kamen zwar schon früh Zweifel an der Geschichte des Soldaten, aber sie sagte nichts. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Der BGH erklärte, Franco A. werde zwar durch verschiedene Ermittlungsergebnisse belastet. Es sei aufgrund von Unstimmigkeiten derzeit jedoch nicht in so hohem Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitet habe, wie für einen dringenden Tatverdacht nötig wäre.

Alles zum Fall Franco A. auf unserer Themenseite.

Die verbleibenden Vorwürfe reichen nach Angaben der Karlsruher Richter nicht aus, um eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr fortzusetzen. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die bisherige monatelange Untersuchungshaft auf eine mögliche Strafe anzurechnen wäre.

Der damals 28 Jahre alte Franco A. war am 26. April in Untersuchungshaft genommen worden- Ermittler hatten auch eine Anleitung zum Bombenbau entdeckt. Ein zweiter Soldat, der aus Seligenstadt stammt, war bereits im Sommer aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die beiden Soldaten waren im elsässischen Illkirch stationiert. Außerdem war im Zuge der Ermittlungen zum Fall des Offenbachers auch ein weiterer Soldat wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert worden

Die Ermittlungen gegen die Soldaten hatten auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck gebracht. In der Kaserne in Illkirch wurden Hakenkreuz-Kritzeleien gefunden, an Wänden hingen "Wehrmachts-Souveniers" und Landser-Bilder. Sie sagte damals, sie hätte früher und tiefer graben müssen. (dpa/jo)

Ein ganz normaler Job? Technische Berufe bei der Bundeswehr

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion