Kreis Offenbach

Thüringen-Wahl: Das denken die FDP-Politiker der Region

Die Ereignisse am Mittwoch und Donnerstag rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten haben auch bei den Liberalen in der Region hohe Wellen geschlagen. Wir haben bei führenden FDP-Politikern der Region nachgefragt.
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Die Ereignisse am Mittwoch und Donnerstag rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten haben auch bei den Liberalen in der Region hohe Wellen geschlagen. Wir haben bei führenden FDP-Politikern der Region nachgefragt.

Die Ereignisse am Mittwoch und Donnerstag rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten haben auch bei den Liberalen in der Region hohe Wellen geschlagen. Wir haben bei führenden FDP-Politikern der Region nachgefragt.

  • In Thüringen wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt
  • Der Aufschrei war bundesweit groß und hat ein regelrechtes politisches Beben ausgelöst
  • Wir haben nach der Meinung führender FDP-Politik er der Region gefragt

Uwe Klein - Vorsitzender und Fraktionschef in Heusenstamm

Uwe Klein, Vorsitzender und Fraktionschef in Heusenstamm, sagte: „Über die Entwicklung in Thüringen bin ich sehr unglücklich. Ich hätte es lieber gesehen, wenn Thomas Kemmerich gar nicht erst kandidiert oder die Wahl nicht angenommen hätte, als deutlich wurde, dass diese mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.“  Klare Worte fand der Dreieicher Fraktionschef Alexander Kowalski: „Ich bin stocksauer. Nicht immer heiligt der Zweck die Mittel. Herr Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.“ Und weiter: „Sich von einer offen menschenfeindlichen Partei zum Ministerpräsidenten wählen lassen, das geht gar nicht. Und als Mensch liberaler Geisteshaltung schon mal überhaupt nicht.“ Die Argumentation Kemmerichs, es sei ein demokratischer Vorgang gewesen, verfange nicht, „hier geht es um das Symbol“. Hans Gensert, ehrenamtlicher Stadtrat in Rödermark, warf die Frage auf: „Mit welchen Mehrheiten hätte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze beschlossen, wenn CDU und FDP abgelehnt hätten? Am Ende vielleicht auch mit der AfD?“

Sven Hartmann - Fraktionsvorsitzender in Dietzenbach

Sven Hartmann, Fraktionsvorsitzender in Dietzenbach, fand es „grundsätzlich gut, dass die FDP einen Kandidaten der Mitte aufgestellt hat. Dass die AfD dies aber für ihr Manöver ausgenutzt hat, ist wiederum schlecht. Thomas Kemmerich hätte die Wahl unter diesen Umständen nicht annehmen dürfen.“

Auch für Henrik Statz, Vorsitzender des Stadtverbands Hanau, ist klar, dass Kemmerich die Wahl hätte ablehnen müssen. „Nicht alles, was Demokratie zulässt, ist auch moralisch richtig. In dem Moment als Kemmerich realisiert hat, dass er von Höckes AfD auf den Thron gehoben wurde, hätte er den Zug anhalten müssen. Das gebietet die freiheitlich-demokratische Grundhaltung und der Respekt gegenüber der Geschichte.“

Thomas Morlock - hauptamtlicher Stadtrat aus Hanau

Thomas Morlock, hauptamtlicher Stadtrat aus Hanau, erklärte, die Absicht und das Angebot anstelle einer linksorientierten Minderheitsregierung eine Minderheitsregierung aus der Mitte des politischen Spektrums, also ohne AfD und Linke, zu bilden, sei grundsätzlich zu respektieren gewesen. Allerdings sei dieser Versuch der FDP „in der Thüringer Konstellation nicht wirklich erfolgversprechend und im Ergebnis durch das Abstimmungsverhalten der AfD sowohl für die politische Landschaft Deutschlands wie für die FDP grenzüberschreitend“.

Torsten Kind und Manfred Willand  - Chefs der FDP in Babenhausen

Die Chefs der FDP in Babenhausen mit Torsten Kind (Vorsitzender) und Manfred Willand (Fraktionsvorsitzender), zeigten sich empört über den Tabubruch in Thüringen am Mittwoch. Sie seien zudem überzeugt, dass der nun entstandene Schaden sich bis auf die kommunalpolitische Ebene auswirken werde: „Das seit einigen Jahren zurückgewonnene Vertrauen wurde durch unüberlegte Handlungen verspielt.“

Paul-Gerhard Weiß, Dominik Schwagereit, Oliver Stirböck

Die Offenbacher Liberalen Paul-Gerhard Weiß, Vorsitzender im Kreis, Dominik Schwagereit, Fraktionschef in der Lederstadt und Landtagsabgeordneter Oliver Stirböck, begrüßten, dass Kemmerich den Weg für Neuwahlen frei gemacht habe. Sie gaben zu bedenken: „Dass von Thüringer Linken, SPD und Grünen eine Ministerpräsidenten-Wahl angesetzt wurde, ohne dass es eine parlamentarische Mehrheit oder ein Modell für die weitere Arbeit gab, war ein Fehler und ein Hinweis auf die fehlende politische Kultur in Erfurt.“ Es sei dabei allein um Machtsicherung gegangen. Zugleich betonten sie: „Skandalisierungen und Empörung auf allen Seiten helfen jetzt nicht weiter, sondern kühler Kopf und kluge Ideen: Jetzt muss eine Lösung aus der Mitte heraus gefunden werden. Auch nach einer Neuwahl ist das wohl nötig. Dazu könnte eine integre, lagerübergreifende Person ein Weg sein.“

red

Mehr Informationen rund um die Wahl in Thüringen erfahren Sie im News-Ticker: Thüringen-Wahl - FDP-Vorstand spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus.*

Auch der Frankfurter FDP-Chef hat Stellung bezogen: Frankfurter FDP-Chef über Thüringen-Wahl: „Ich weiß nicht, wie ich reagiert hätte“.*

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