Tiefes Loch im Etat 2022: Gewerbesteuer-Plus in Offenbach mindert Landeszuschüsse
Als noch relativ frisch gebackener Stadtkämmerer muss Martin Wilhelm gleich einen „Schlag von heftiger Dimension“ wegstecken: Mit den zuletzt beherrschbar wirkenden Perspektiven für Offenbachs Finanzen ist es erst einmal vorbei; nach aktuellen Prognosen wird die Stadt in den kommenden Jahren wieder tief in die roten Zahlen rutschen.
Ortsmarke – Falls nicht gegengesteuert wird. Und das will der 35-jährige Sozialdemokrat angehen, ohne zu dem für die Bürger schmerzhaftesten Mittel greifen zu müssen: die noch von der Tansania-Koalition gesenkte Grundsteuer wieder um 100 Punkte erhöhen, was fünf Millionen Euro mehr in die Kasse spülen würde.
Schon Anfang des Jahres zeichneten sich Haushaltslöcher ab, die sich auf 38 Millionen Euro summieren hätten können und laut Genehmigung des Regierungspräsidiums bis 2024 geschlossen sein sollten. Für den 2022er Etat wurden Sofortmaßnahmen eingeleitet: Einsparungen im Öffentlichen Nahverkehr von 19 Millionen Euro, ein, so Wilhelm, „Kurswechsel sparen vom ersten Tag an“, Einsparung eines zweistelligen Millionenbetrags in den Dezernaten, Haushaltskonsolidierungsbeiträge der städtischen Gesellschaften, alles, was die neue Koalition (SPD, FDP, Grüne) in ihrem Vertrag an Ausgaben vereinbarte, ist eingefroren.
Kämmerer Wilhelm und sein Kämmereileiter Markus Riedl sahen sich trotz der Widrigkeiten auf einem guten Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt. Dann kam Riedls Prognose der zu erwartenden Beiträge des Landes, den Schlüsselzuweisungen aus dem sogenannten Kommunalen Finanzierungsausgleich (KFA): Demnach wird Offenbach ab dem kommenden Jahr Opfer des eigenen Erfolgs und des Schwächelns anderer hessischer Großstädte. 15,5 Millionen Euro weniger als 2021 wird der Finanzminister überweisen.
Dafür verantwortlich sind externe und interne Bewegungen bei den Gewerbesteuereinnahmen: Weil Wiesbaden deutliche Abstriche machen muss und Frankfurt nur mühsam wieder in die Gänge kommt, kriegen beide mehr aus dem KFA-Topf und die anderen weniger. Offenbach ist es dagegen nach der gültigen KFA-Logik in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum zu gut gegangen: Unternehmen zahlten in den letzten Quartalen 2020 und in den ersten beiden 2021 mit 84 Millionen Euro 31 Millionen mehr als in der vorherigen Periode. Dass dies auch einem großen Einmaleffekt zu verdanken ist, spielt bei der Berechnung der Landesmittel keine Rolle. „Die KFA-Mechanismen nehmen an, dass es uns gut geht“, sagt Martin Wilhelm.
So spielt die Entwicklung der Kosten, die Bund und Land den Kommunen auferlegen, ohne dass diese mitreden können, keine Rolle. Für Offenbachs Kämmerer beruht der zu erwartende KFA-Rückgang auf einem Fehler im System: „Die Mittel sacken ab, unsere Pflichtausgaben steigen.“ Der Stadt werde weiterhin ein zweistelliger Millionenbetrag vorenthalten. „Wir werden die Revision des KFAs nutzen, um den Systemfehler beheben zu lassen“, fordert Wilhelm eine Orientierung am Bedarf der Kommunen.
Bis dahin muss sich Offenbach selbst helfen. Martin Wilhelm skizziert zwei Optionen: Einmal ein harter Sparkurs, Investitionen hinausschieben (außer Maindeich und, nach Überprüfung der Umsetzbarkeit, Schulen), pauschal angesetzte fünf Millionen wie für die Straßensanierung „komplett hinterfragen“, außer zwingend notwendigen keinerlei neue Stellen einrichten, städtische Leistungen wie Zuschüsse und Gebühren auf den Prüfstand stellen, von den Dezernaten den Rotstift und von den Stadtwerken höhere Ausschüttungen erwarten.
Martin Wilhelm nennt das „schmerzhafte Einschnitte“. Die Alternative, die Rücknahme der Grundsteuersenkung, würde nun alle Offenbacher, ob Hausbesitzer oder Mieter, treffen. Vom Tisch ist ein Wiederanstieg von 885 auf 995 Punkte freilich nie. Der Kämmerer will eine Erhöhung nach eigenen Worten nicht ausschließen: „Ich werde aber alles tun, um sie zu vermeiden.“ (Von Thomas Kirstein)