Beethovenschule: Man traut sich nicht

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Offenbach - Horst Schneider hat’s beim SPD-Parteitag wiederholt. Für den Oberbürgermeister gibt es „kein sachliches Argument dagegen, 2000 Quadratmeter an der Beethovenschule für Wohnungsbau bereitzustellen“.

Die lokale Initiative zur Erhaltung der Grünfläche für einen erweiterten Pausenhof charakterisierte Marius Statescu, Geschäftsführer des Unterbezirks: „Maximal fünf Leute mit einer Monothematik. Das ist eine grüne Ellenbogen-Kampftruppe.“

Ungeachtet dessen freut sich die Initiative und dankt ausdrücklich dem Parlament. Sprecher Günther Eufinger: „Viele Stadtverordneten der Grünen, der CDU und aus Teilen der SPD haben sich sehr beherzt und tatkräftig für die Belange unserer Kinder eingesetzt.“ Und aus Sicht der Grünen-Fraktion muss nun die gesamte südlich ausparzellierte Fläche „zu 100 Prozent als Schulhoffläche erhalten bleiben und darf nicht an Wohnbauinvestoren verkauft werden“. Die maßgeblichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung seien möglichst bis zum Schuljahresbeginn 2013/2014 umzusetzen und „nicht zu hintergehen“. Sie zeigen sich besorgt über das „Demokratieverständnis“ des Oberbürgermeisters.

„Das heimliche Vorantreiben von Grundstücksverkäufen nach Gutsherrenart und über geltende Beschlüsse hinweg schadet dem Ansehen der Koalition und fördert Politikverdrossenheit“, sagt die Stadtverordnete Sabine Grasmück-Werner. Der Schutzschirmvertrag dürfe nicht nach Bedarf des Oberbürgermeisters als Argument missbraucht werden.

„An den Verkauf gedacht“

Ganz ähnlich sieht es der CDU-Parlamentarier Simon Isser: „Von Anfang an hat Horst Schneider an den Verkauf gedacht und die Argumente der Schule und der BI nie ernst genommen.“ Obwohl der Hof der Grundschule eine wichtige Entwicklungs- und Freifläche sowohl für Schule und Kinder als auch für das Wohnviertel sei, ignoriere der Verwaltungschef den „eindeutigen politischen Willen und die sachliche Notwendigkeit zu deren Erhalt“. An der Sachlage und den Argumenten habe sich nichts geändert.

Und dann setzt Simon Isser noch einen drauf: Mit einem eindeutigen Beschluss des Haushaltsantrags der CDU hätte die Koalition in der jüngsten Parlamentssitzung Klarheit schaffen können. „Diese Chance haben Rot und Grün leider verpasst.“

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mk

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