Zukunft der Wasserversorgung

EVO-Vorstand bricht sein Schweigen

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Demonstrationsobjekt: Protestierende Mitarbeiter der EVO zogen am Mittwoch einen Wagen vors Rathaus, auf dem ein rostiges und ein modernes Rohr symbolisieren, was ihr Unternehmen seit 1995 für die Sanierung des Offenbacher Wassernetzes getan hat.

Offenbach - Der EVO-Vorstand bricht sein bisheriges Schweigen zum städtischen Vorhaben, die Trinkwasserversorgung neu zu organisieren. Die Stadt verspricht sich eine Ausschüttung aus den Gebühren. Von Thomas Kirstein 

Erstmals greift die Geschäftsführung der Energieversorgung Offenbach selbst in die Diskussion um die Zukunft der Offenbacher Wasserversorgung ein, nachdem bislang der EVO-Betriebsrat die Speerspitze gegen städtische Umstrukturierungspläne bildete. Auslöser ist die von unserer Zeitung übermittelte Aussage von Stadtkämmerer Dr. Felix Schwenke (SPD), der EVO-Vorstand sei schon seit einem Jahr über Pläne informiert, das Trinkwassernetz künftig vom Zweckverband Wasserversorgung Offenbach (ZWO) betreiben zu lassen. Ein Sprecher der EVO bezeichnete das als „irreführend und unzutreffend“.

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Gerüchte, Spekulationen und Hinweise gebe es zwar seit Längerem, doch seien dem Vorstand konkrete Pläne erst Ende Februar 2015 vorgelegt worden. Diese beinhalten, dass die Stadt nach Ablauf des 20-jährigen Wasservertrags mit der EVO die Versorgung auf neue Füße stellt: Der ZWO, eine Institution von Stadt und Kreis, soll eine allein von der Stadt getragene Tochterfirma gründen, die der EVO die wegen Sanierungsinvestitionen ihr gehörenden Teile des Wassernetzes abkauft – die Rede ist von 40 Millionen Euro. Kämmerer Schwenke, Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne), der eigentliche „Wasserdezernent“, sehen keine Alternative zu ihrem Vorhaben.

EVO-Mitarbeiter protestieren vor Rathaus

Dem Betriebsrat machte der Magistrat bei einem Gespräch kurz deutlich, dass die Würfel eigentlich gefallen seien, von einem „ergebnisoffenen Prozess“ also keine Rede mehr sein könne. Dies auch, weil mit dem Übergang an den ZWO eine vom Vergaberecht der Europäischen Union verlangte europaweite Ausschreibung umgangen werden könne. Dem widerspricht die EVO-Geschäftsführung ebenfalls. Es seien sehr wohl verschiedene andere Modelle denkbar, die der Stadt die Hoheit über die Wasserversorgung belasse, während die in der Diskussion stehenden Arbeitsplätze (bis zu 50, sagt der Betriebsrat; unter 20, sagt die Stadt) bei der EVO bleiben könnten. Indes sei die EU-Ausschreibungspflicht ein vorgeschobenes Argument. Diese Pflicht entstünde erst bei einem Erwerb des Wassernetzes durch den Zweckverband, lautet die Überzeugung der EVO-Spitze. Die Stadt, deren regierende Koalition ohnehin anstrebt, die Mehrheit an der EVO von der Mannheimer MVV zurückzuholen, will zunächst das Wassernetz wieder zu 100 Prozent in kommunale Hand bekommen.

Bilder vom EVO-Protest vor dem Rathaus

EVO-Demo vor dem Rathaus

Wie einem dem zuständigen Stadtverordneten-Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung präsentierten Papier zu entnehmen ist, verspricht man sich auch direkte Ausschüttungen aus dem Gebührenaufkommen in Höhe von 500.000 Euro sowie eine Dienstleistungs- und Servicepauschale von 200.000 Euro, beides jährlich. Bei der EVO entfallen 13 Millionen Euro des Gesamtumsatzes von 410 Millionen aufs Wasser. Somit sei die Entscheidung mehr von symbolischer und weniger von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft des Unternehmens, heißt es in einem internen Schriftverkehr zwischen dem Magistrat und der Stadtwerke-Holding.

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