Umweltzone für Offenbach

„Hängepartie“ beendet

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Da war es nur Hoffnung: Die damalige Bürgermeisterin Birgit Simon übte 2012 schon mal das Aufstellen der Schilder.

Offenbach - Das Land ist einer jahrelangen Forderung Offenbachs nachgekommen und hat den Weg für die Einrichtung einer Umweltzone freigemacht. Von Matthias Dahmer 

Von Januar des nächsten Jahres an dürfen – wie schon in Frankfurt und Wiesbaden praktiziert – nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Feinstaubplakette in die Stadt einfahren. Die Umweltzone ist Teil eines Maßnahmenpakets, welches – forciert von der damaligen grünen Bürgermeisterin Birgit Simon – die Stadtverordnetenversammlung bereits 2010 beschlossen hatte. Nur: Weil sich das FDP-geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium bislang quer legte, versagte das Land dem lokalen Luftreinhalteplan seine Zustimmung, weshalb er nur als Entwurf existierte. Nun liegt dieser in zweiter Fortschreibung bis einschließlich 3. September bei der Stadt öffentlich aus – der formelle Startschuss für das Verfahren zur Umsetzung.

Peter Schneider: Protest wird sich in Grenzen halten

Peter Schneider geht davon aus, dass sich der Protest gegen die Ausweisung einer Offenbacher Umweltzone angesichts der bestehenden in Frankfurt in Grenzen halten wird. Zumal es Ausnahmegenehmigungen etwa für Handwerker geben werde und diese so ausgestaltet seien, dass sie auch in den anderen Kommunen mit Umweltzonen Geltung hätten. Außerdem gehe es in Offenbach vor allem darum, den Pendler- und Lieferverkehr aus den östlichen Gebieten nach Frankfurt so zu lenken, dass nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette durch Offenbach fahren.

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Rückenwind für Umweltzone in Offenbach

Breite Front gegen eine Umweltzone

Bei der IHK, die Anfang des Jahres in einem Positionspapier zusammen mit der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und der Kreishandwerkerschaft Offenbach die Einführung einer Umweltzone in Offenbach abgelehnt hatte, ist man nach wie vor skeptisch: „Aus Sicht der Wirtschaft ist die Wirkung der Umweltzone auf die Luftqualität fraglich, zudem ist der Aufwand vor allem für kleinere Unternehmen hoch“, sagt Sprecher Klaus Linke. Es gebe in Offenbach sinnvollere und effizientere Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität als die Umweltzone. Linke: „Besonders wichtig wäre die Verbesserung des Verkehrsflusses.“ Da die Umweltzone aber nun komme, verhandele man mit der Stadt über Ausnahmegenehmigungen.

Umweltamtsleiterin Heike Hollerbach muss indes der Einschätzung ihrer Kollegen im Wiesbadener Ministerium widersprechen, wonach der Feinstaub ausweislich der Messergebnisse in Offenbach kein Problem mehr darstelle. Allein in den ersten drei Monten dieses Jahres habe man 14 Überschreitungen registriert. Erlaubt seien 35 pro Jahr, so Hollerbach. Der Entwurf des Luftreinhalteplans kann auch auf der Internetseite des Umweltministeriums eingesehen und heruntergeladen werden. Noch bis zum 17. September können Bürger Einwände und Änderungswünsche beim Umweltministerium äußern.

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