Kaiserlei-Umgestaltung: Mehr als riskante Chance?

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Der tägliche Wahnsinn auf der Kaiserleibrücke.

Offenbach - Selbst wer seit Ende Februar die teils hitzige Diskussion verfolgt, verliert sich langsam in den Details. Die reduzierte Version: Frankfurt bezahlt für die Umgestaltung des Kaiserlei-Kreisels in Offenbach 8,7 Millionen Euro, dafür gibt es im Gegenwert Offenbacher Boden. Von Martin Kuhn

Im Gegenzug verpflichtet sich Offenbach, die Klage gegen den Bau der Frankfurter Mainbrücke Ost zurückzuziehen. Hört sich eigentlich gut an, dennoch findet’s die CDU schlecht. Fraktionsvize Roland Walter wiederholt am Donnerstagabend im Parlament bekannte Bedenken – und scheitert. Mit Mehrheit geht der Grundsatzbeschluss durch. Sicher: Im weiteren Verfahrensweg wird die Diskussion wieder aufflammen.

Nach Meinung des gelernten Betriebswirts Walter überwiegen bei diesem Geschäft für Offenbach die Risiken. Walter zieht die lokale Karte: „Wir entscheiden auch darüber, ob wir demnächst an Frankfurt 5200 m² Gewerbegebiet verkaufen und 20.000 m² Fläche verschenken.“ Es sei blauäugig zu glauben, dass sich ein Frankfurter Vertragspartner, „die optimistische Sicht des Offenbacher Oberbürgermeisters zu eigen macht, wenn es zu Verhandlungen kommt“. Die restliche Finanzierung des Kreisel-Umbaus durch Bund und Land sei reine Spekulation.

Inhaltliche Widersprüche, Unklarheiten, Risiken und Fehler

Um inhaltliche Widersprüche, Unklarheiten, Risiken und Fehler zu heilen, sieht die CDU-Fraktion nur einen Weg: Rückverweisung des Antrags an den Magistrat, Aufrechterhaltung aller Rechtsmittel, Eintritt in eine neue Verhandlungsrunde. Walter urteilt: „Ein schlechter Letter of Intent kann kein guter Vertrag werden.“

Das sieht Holger Hinkel für die SPD-Fraktion anders: Er kritisiert die einseitige Fixierung auf Offenbacher Interessen und richtet den Blick aufs große Ganze. Das Projekt, beschleunigt durch den Bau der Europäischen Zentral-Bank, sei eine Chance für die gesamte Region. Hinkel erachtet den „Letter“ als Zwischenschritt; es bleibe natürlich ein Restrisiko, „aber die Chancen überwiegen“. Ähnlich argumentiert Peter Schneider für den grünen Koalitionspartner: „Wir sind darauf angewiesen, dass sich die Region als Einheit sieht.“ Zur von der CDU kritisierten Finanzierung-Strategie: „Ein Versprechen muss uns reichen. Wir können nicht auf den Bundes- und Landeshaushalt warten.“

Tarek Al-Wazir hingegen ärgert eine „oppositionelle Empörungswelle“, die auf einem nicht greifbaren Offenbacher Minderwertigkeitskomplex fuße. Al-Wazir, der als Grünen-Fraktionschef im Hessischen Landtag sicher weitreichende Verbindungen über die Stadtgrenze hinaus hat, versucht zu widerlegen, dass die Stadt ein denkbar schlechtes Geschäft mache. Von Parteikollegen Stefan Majer (Verkehrsdezernent in Frankfurt) übermittelt er den folgenden Satz: „Ich muss mir ständig die Frage anhören: Warum hast du Offenbach so viel Geld gegeben?“

„Begeisterung der Frankfurter Stadtverordneten hält sich in Grenzen“

OB Horst Schneider fügt zur Absichtserklärung hinzu: „Die Begeisterung der Frankfurter Stadtverordneten hält sich in Grenzen.“ Das einzige Risiko, das der Verwaltungschef ausgemacht hat: „Dass Bund und Land nicht in der Lage sein könnten, in drei Jahren die fälligen Tranchen zur Verfügung zu stellen.“ Zur Erinnerung die vorläufige Rechnung: Die Kosten für den Kreisel-Umbau in Höhe von rund 30 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und Kommune. Das Land übernimmt 15, der Bund 6,5 Millionen, den kommunalen Anteil zahlt Frankfurt komplett.

Für die Vereinbarung votieren am Ende auch die Liberalen, bis zur jüngsten Kommunalwahl als Koalitionär mit am politischen Steuer drehend. Oliver Stirböck, der eine neue Verhandlungsrunde kategorisch ablehnt, begründet die Zustimmung. Das lasse ernste Zweifel an der regionalpolitischen Verlässlichkeit der Stadt aufkommen. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Es kann nicht das Ziel sein, die neue Frankfurter Mainbrücke zu verhindern.“

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