Notizbuch der Woche

Kommentar: Umstrittene Projekte

Peinlich für unsere Frau Bürgermeisterin: Da machen Birgit Simon und ihre Jugendamtsexperten im Herbst einen CDU-Vorschlag mit Argumenten runter, die partout keinen Widerspruch dulden. Von Thomas Kirstein

Wer die damalige Magistratsantwort auf eine Anfrage hinsichtlich von „Noteingängen für Kinder“ liest, muss das andernorts erprobte Projekt, Ladengeschäfte als Anlaufstelle für kleine Hilfesuchende zu kennzeichnen, für eine Schnapsidee halten. Unter anderem wird angedeutet, dass nicht allen Inhabern und ihrem Personal unbedingt zu trauen sei. Kaum neun Monate später aber startet der Magistratskollege, der Ordnungs- und Schulstadtrat Paul-Gerhard Weiß, gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten genau ein solches, laut Bürgermeisterin untaugliches, überflüssiges und teils gefährliches Projekt. Ob die Grüne nun im Magistrat überstimmt wurde oder sie sich eines Besseren hat belehren lassen, entzieht sich unserer Kenntnis. Da sie aber auf die Gelegenheit verzichtet hat, als für Jugend und Kinder zuständige Dezernentin mit aufs Einweihungs-Foto zu kommen, tippen wir auf Ersteres.

Hoffen wir, die Strategie des Oberbürgermeisters geht auf: Den Frankfurtern werden keine großen juristischen Brocken in den Weg gelegt, damit sie mehr Autos über eine Brücke auf unsere Mainseite leiten können; im Gegenzug helfen die Frankfurter, den notwendigen Umbau des überlasteten Kaiserleikreisels in ein Kreuzungssystem mit Autobahnanschluss durchzusetzen. Das dürfte dann gelungenes Gegengeschäft heißen.

Man braucht aber etwas vom Optimismus des Horst Schneider, um nicht das ungünstigste Ergebnis als ein wahrscheinliches zu ahnen: Die Frankfurter bekommen (auf Wunsch der Europäischen Zentralbank) ihre neue Brücke und entlasten so ihr nördliches Mainufer. Die Offenbacher gucken dumm aus der Wäsche, behalten einen überlasteten Kreisel und haben auf unabsehbare Zeit unerträglich mehr Verkehr zu verkraften.

Das müsste der Magistrat mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, will er sich nicht dereinst vorwerfen lassen müssen, die Interessen der Stadt leichtfertig aus der Hand gegeben zu haben. Denn eins ist klar: Die Zahlmeister des ersehnten Kreisel-Projekts sind nicht in den Handel eingebunden, das Gelingen hängt von Wohlwollen und der sicher nicht rosiger werdenden übergeordneten Kassenlage Dritter ab. Was also, wenn Bund und Land nicht von der Finanzierung zu überzeugen sind?

Warum eine Untersuchung, um Nutzen und Folgen der „Brötchentaste“ zu ermitteln? Weil das kostenlose Parkviertelstündchen in einigen Ecken Offenbachs ein Politikum ist. Es entschied sogar mit über das Zustandekommen einer Koalition. Die FDP hatte seinerzeit mit der Forderung nach flächendeckender Einführung Wahlkampf betrieben, dann als Minimalziel eine Testphase zur Bedingung für ihre Bereitschaft gemacht, mit Grünen und SPD in einen Pakt einzutreten. Die Grünen sind eigentlich schon immer dagegen gewesen, haben sich breitschlagen lassen müssen und lancieren deshalb nun genüsslich, dass sich der in ein paar Straßen gestartete Versuchsbetrieb überhaupt nicht gelohnt habe.

Man könnte fast meinen, das Wohl der Stadt hinge, je nach Sichtweise, am Vorhandensein beziehungsweise am Wieder-Verschwinden dieser Taste ab. Mag ja sein, dass sie sich nicht rechnet: Aber als Symbol dafür, dass Offenbach auch mal Autofahrer willkommen heißen kann, die nur kurz mal etwas in der Stadt erledigen wollen und sich das Busfahren weder zeitlich noch finanziell leisten wollen, hat sie ihre Berechtigung. Es muss doch nicht überall für jede einzelne Park-Minute abkassiert werden!

Wir hatten schon mal den nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag gemacht, wie durch Umbenennung koalitionäre Toleranz herzustellen wäre: Vielleicht kriegt die FDP die multikulti-begeisterten Grünen rum, wenn die „Brötchentaste“ in Offenbach künftig „Dönertaste“ hieße.

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