Umweltzone: Verfahren vereinfacht

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Die zuständigen Dezernenten unterschrieben gestern im Rathaus für ihre Städte die Kooperation: Katrin Eder (Mainz), neben ihr Peter Schneider (Offenbach), dahinter Stefan Majer (Frankfurt) sowie Wiesbadens Stadtrat Dieter Schlempp.

Offenbach - Offenbach sitzt bei der Umweltzone künftig mit Frankfurt, Wiesbaden und Mainz in einem Boot. Gestern wurde eine Vereinbarung über den Umgang mit Ausnahmegenehmigungen unterzeichnet. Von Matthias Dahmer 

Die Vereinbarung mag den Offenbacher Handwerker nicht unbedingt beruhigen, sie erleichtert ihm aber immerhin ein wenig den bürokratischen Aufwand in Sachen Umweltzone: Gestern ist Offenbach einer seit zwei Jahren bestehenden Kooperation der Städte Frankfurt, Wiesbaden und Mainz bei der Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen beigetreten. Wenn zum 1. Januar 2015 die Umweltzone auch in Offenbach gilt, müssen die Besitzer von Fahrzeugen, die keine grüne Plakette erhalten, eine Genehmigung haben. Wird eine solche vom städtischen Ordnungsamt erteilt, gilt sie für alle kooperierenden Städte. Umgekehrt akzeptiert Offenbach die Genehmigungen der anderen drei Kommunen.

Die Höhe der Gebühr – sie muss nur einmal entrichtet werden – ist in allen Städten gleich und orientiert sich an der Regelung in Frankfurt. Dort kostet eine Ausnahmegenehmigung für einen Monat 20 Euro, für ein halbes Jahr 50 Euro und fürs ganze Jahr 100 Euro. Die Genehmigung ist im Original gut sichtbar im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Auch für die Ablehnung eines Antrags muss bezahlt werden: Der Bescheid kostet 20 Euro, der Antragsteller wird aber vorher informiert, damit er seinen Antrag schriftlich zurückziehen kann.

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Die nun getroffene Vereinbarung der vier Großstädte dürfte vor allem für Handwerksbetriebe von Bedeutung sein, die regional tätig sind und zu deren Fuhrpark noch ältere, den Schadstoff-Normen nicht entsprechende Fahrzeuge gehören. Die regionale Vorreiterrolle bei den Umweltzonen hatte Frankfurt übernommen. Dort gibt es die Zone seit 2008. Die Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen in der Mainmetropole ist kontinuierlich gesunken: Waren es im Anfangsjahr noch 5000, stellte man 2013 nur noch 1500 Befreiungen aus, in diesem Jahr sind es bislang 654. Für Frankfurta Verkehrsdezernenten Stefan Majer belegt die Statistik, dass die Fahrzeugflotten in der Stadt schneller als im Durchschnitt erneuert werden und „problematische Stinker“ langsam von den Straßen verschwinden. Kontrolliert werden die Plaketten beziehungsweise Ausnahmen in der Nachbarstadt durch die Stadtpolizei, und zwar nur im ruhenden Verkehr.

Messbar ist die Wirkung der Umweltzone in Frankfurt nicht immer. Was die Luftqualität angehe, habe es im Lauf der Jahre Schwankungen gegeben. Die Tage, an denen Grenzwerte überschritten gewesen seien, hätten jedoch abgenommen, so Majer. Im übrigen sei die Umweltzone nur ein Baustein unter vielen bei der Luftreinhaltung und dürfe nicht isoliert betrachtet werden.

Für Offenbachs Bürgermeister und Umweltdezernent Peter Schneider ist es wichtig, dass es bei der Umweltzone keine „Kleinstaaterei“ gibt. Und wenn Darmstadt hinzukomme, könne man von einer regionalen Umweltzone sprechen. Katrin Eder, Umwelt- und Verkehrsdezernentin von Mainz, wo man zusammen mit Wiesbaden die Zone Anfang 2013 eingeführt hat, sieht in der Vereinbarung einen Schritt zu Entbürokratisierung.

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