Umweltzone

Wird jetzt die Luft erträglicher?

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Offenbach - Es ist sprichwörtlich die Politik der kleinen Schritte, denn eine sofortige spür- beziehungsweise atembare Verbesserung ist nicht zu registrieren.

Nahezu unbemerkt ist gestern mit Veröffentlichung im Staatsanzeiger die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Offenbach, offiziell in Kraft getreten. Der bildet die formale Grundlage für die Umweltzone, die ab 1. Januar folgt.

Mehr noch: Die Stadt plant ein Lkw-Nachtfahrverbot auf der Mainstraße in der Zeit von 20 bis 6 Uhr, die Erneuerung der dortigen Fahrbahn sowie die Verflüssigung des Verkehrs auf der Unteren Grenzstraße und der Waldstraße. Auch die Erneuerung der Busflotte wird fortgesetzt. Für Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) ist es ein guter Tag: „Wir haben seit Jahren darauf gedrängt, dass wir Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit für die Bürger umsetzen können.“ Der Umweltdezernent verweist auf die langwierigen Verhandlungen, die die Stadt mit dem Land geführt hat.

Wer sich intensiver mit dem Luftreinhalteplan befassen möchte, kann ihn vom 24. November bis 7. Dezember zu den üblichen Geschäftszeiten in der Telefonzentrale des Rathauses, Berliner Straße 100, einsehen.

Als Offenbach 2008 den „messtechnischen Nachweis“ erbracht hatte, dass die Stickstoffdioxidwerte den Grenzwert überschritten, begannen die Planungen für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans. Rechtsgrundlage dafür war die „39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen“: Sie sieht bei einer Überschreitung der Grenzwerte die Aufstellung eines Luftreinhalteplans vor, der Maßnahmen erhalten muss, „die geeignet sind, den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten“.

Viele Interessen berücksichtigen

Schneider betont, dass viele Interessen zu berücksichtigen sind: „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Stadtbewohner, sie muss aber umweltverträglich gestaltet werden. Dazu müssen wir zum einen Bedarf und Angebot in Einklang bringen, zum anderen aber auch die umweltverträglichen Verkehrsmittel attraktiv gestalten.“ Die Umweltauswirkungen des Straßenverkehrs sowie Maßnahmen wie die Sanierung veralteter Heizanlagen oder nicht energieeffizienter Gebäude müssten in den verkehrsplanerischen und städtebaulichen Alltag integriert werden, so der Umweltdezernent. „Zumal viele Maßnahmen nicht nur der Luftreinhaltung dienen, sondern uns vor weiterem unzumutbaren Lärm schützen.“

Die im nun gültigen Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen korrespondieren mit dem von der Stadt beschlossenen integrierten Klimaschutzkonzept. Viele wurden schon umgesetzt – beispielsweise kostenlose Energieberatung, Förderung erneuerbarer Energien durch das Solarkataster, Jobticket für städtische Mitarbeiter. „Mit Blick auf den innerstädtischen Verkehr wurde für Schulen und Kitas 2013 der Schülerradroutenplaner aufgelegt und seit 2007 das Radverkehrskonzept mit rund 26 Einzelmaßnahmen“, ergänzt Schneider.

Die beliebtesten Oldtimer

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Ach ja, Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone können beim Ordnungsamt beantragt werden. In diesem Zusammenhang fordert der Bürgermeister vom Land, dass die Einnahmen aus Bußgeldern, die wegen Verstoßes gegen die Umweltzone verhängt werden (80 Euro bei fehlender grüner Plakette), entsprechend dem Konnexitätsprinzip künftig zu 100 Prozent bei der Stadt verbleiben: „Bislang erhalten wir nur 40 Prozent von der übergeordneten Bußgeldstelle zurückerstattet, obwohl wir als Stadt die kompletten Kosten für Personalaufwand und Mehrarbeit tragen müssen.“

mk

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