Alles auf eine Karte?

Uneinigkeit über die Abrechnung bei Arztbesuchen von Flüchtlingen

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Wenn Flüchtlinge zum Arzt gehen, muss zunächst einmal der Staat die Kosten tragen. Wie diese Bezahlung abgewickelt wird, ist jedoch nicht bundeseinheitlich geregelt. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist längst nicht überall eingeführt.

Offenbach - Entlastung für Kranke und Verwaltungen oder Kostentreiber? Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist bundesweit nicht einheitlich geregelt und auch umstritten. Wie stehen die Sozialämter in der Region dazu? Von Ralf Enders

Kommen Flüchtlinge nach Deutschland, werden sie generell in den ersten 15 Monaten nach dem Paragrafen 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes medizinisch versorgt. Heißt: Menschen mit akuten Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt, ebenso werdende Mütter. Nach den 15 Monaten werden Asylsuchende gesetzlich Versicherten nahezu gleichgestellt – und erhalten spätestens dann eine elektronische Gesundheitskarte.

In Paragraph 7 des hessischen Landesaufnahmegesetzes ist zudem geregelt, dass das Land den Kommunen Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen erstattet, die den Betrag von 10.226,00 pro Person und Kalenderjahr übersteigen. Generell zahlt das Land den Kommunen eine Pauschale pro Flüchtling und Monat, die je nach Region zwischen 725,40 Euro (z.B. Frankfurt) und 601,46 Euro (z.B. Vogelsbergkreis) liegt. In den Kreisen Offenbach, Darmstadt-Dieburg und Main-Kinzig gibt’s 652,20 Euro. Wo die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht eingeführt ist – also auch in Hessen – können Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, nicht direkt zum Arzt gehen, sondern müssen erst zum Sozialamt. Dort können sie sich einen Krankenschein oder Behandlungsausweis ausstellen lassen, über den der Arzt später mit dem Sozialamt abrechnet.

Kreis Offenbach

So läuft’s auch im Kreis Offenbach. Wie eine Auswertung auf Anfrage unserer Zeitung ergeben hat, hat der Kreis im dritten Quartal des vergangenen Jahres für seine damals etwa 3 100 Flüchtlinge 2 137 allgemeine Krankenscheine und 1 263 Krankenscheine zur Zahnbehandlung ausgestellt. Durchschnittlich 100.000 Euro im Monat müsse der Kreis für die medizinische Behandlung von Asylbewerbern aufbringen, teilt Sprecherin Ursula Luh mit.

In seiner Sitzung Anfang Februar hat der Offenbacher Kreistag das Land Hessen aufgefordert, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge möglichst bald einzuführen.

Kreis Darmstadt-Dieburg

Im Kreis Darmstadt-Dieburg werden Krankenscheine vom Fachbereich Flüchtlinge und Zuwanderung quartalsweise ausgegeben. Wie Kreis-Sprecher Frank Horneff erläutert, erhalten alle neu ankommenden Flüchtlinge ihren Krankenschein über den Fachbereich oder – seit dem 1. Januar dieses Jahres – auch über die Kommunen. Die entstehenden Kosten werden mit dem Landkreis abgerechnet.

Die Zahl der Arzt- und Krankenhausbesuche von Flüchtlingen und die Höhe der Kosten dafür kann der Kreis Darmstadt-Dieburg nicht beziffern. „Die unterschiedlichen Auswertungen laufen derzeit, noch nicht alle Krankenversicherungen haben abgerechnet“, sagt Horneff zu den Kosten. Ob die Pauschale pro Flüchtling, die das Land Hessen zahlt, die Ausgaben deckt, sei ebenso schwer zu beantworten, „da der finanzielle Aufwand in diesem Jahr insgesamt viel höher ist (...)“. Und: „Bei Krankheiten ist eine Planbarkeit ohnehin eher schwierig.“ Wie auch der Offenbacher Kreistag hat sich der Darmstadt-Dieburger für die Einführung der Gesundheitskarte in Hessen ausgesprochen.

Main-Kinzig-Kreis/Hanau

Im Main-Kinzig-Kreis einschließlich Hanau wird etwas anders verfahren. Wie Kreis-Sprecher John K. Mewes erläutert, erhält hier „jede anspruchsberechtigte Person für die Dauer des Leistungsbezuges zu Anfang eines jeden Quartals je einen Behandlungsschein für allgemeinärztliche sowie für zahnärztliche Behandlung übermittelt“. Die Scheine sind drei Monate gültig; mit ihnen kann der Asylbewerber direkt zu einem Arzt gehen, der ihn auch an einen Facharzt überweisen kann, ohne dass er Rücksprache mit dem Kreis halten muss.

Zu den Kosten für die Gesundheitsversorgung sagt Mewes: „Für die Kranken- und Arztkosten wendet der Main-Kinzig-Kreis hohe Beträge auf, die nur zu einem geringen Teil vom Land Hessen erstattet werden.“ Genaue Zahlen konnte der Kreis-Sprecher nicht nennen. Die pauschale Kostenerstattung des Landes Hessen decke jedoch nur die regelmäßigen laufenden Kosten etwa für Nahrung und Unterkunft.

Die Begeisterung für die Gesundheitskarte hält sich in Gelnhausen in Grenzen. Sie habe nur Sinn, so Mewes, wenn „der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten spürbar geringer wird. Dies sieht der Main-Kinzig-Kreis in der jetzt zur Rede stehenden Einführung nur sehr begrenzt als gegeben an.“ Zudem müsse das Land die Finanzierung „ab dem ersten Euro“ übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Mewes: „Solange dies nicht geregelt ist, ergibt die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge nur wenig Sinn.“

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