Ungerechtigkeiten beklagt

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Der Chef der Offenbacher Sparkasse, Guido Braun, mahnt eine internationale Abstimmung bei der Finanztransaktionssteuer an.

Offenbach - Die Sparkassen haben angeregt, die von der Regierung geplante Finanztransaktionssteuer auf den Eigenhandel der Geldinstitute zu beschränken.

„Damit könnten ungewollte Nebeneffekte, wie die Verringerung der Kreditvergabe oder eine Belastung der Sparer vermieden werden“ , sagte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Offenbach, Guido Braun, im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Marc Kuhn.

Nach zähem Ringen hat sich die Regierung auf die Finanztransaktionssteuer geeinigt. Ist sie ein geeignetes Instrument, um Spekulanten an die Kette zu legen?

Im Gegensatz zu einer Bankenabgabe halte ich die Finanztransaktionssteuer für die bessere und gerechtere Alternative, weil damit spekulative Finanzgeschäfte in den Fokus rücken. Eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer hat - im Gegensatz zu einer Bankenabgabe - nicht nur eine Einnahme-, sondern auch eine wichtige Lenkungsfunktion. Auf diese Weise könnten hochspekulative Finanzderivatgeschäfte eingedämmt werden. Eine Bankenabgabe belastet dagegen auch Bankgeschäfte, die realwirtschaftlich geboten sind, wie beispielsweise die Kreditvergabe an Unternehmen. Ein weiterer Vorteil der Finanztransaktionssteuer liegt darin, dass hier unterschiedslos alle Teilnehmer der Finanzmärkte erfasst werden.

So werden - im Gegensatz zur Bankenabgabe - neben den Banken auch institutionelle Anleger, Hedge-Fonds oder Versicherungen erfasst. Aber ich möchte noch einmal hervorheben, dass für jedes der diskutierten Instrumente - Finanztransaktionssteuer oder Bankenabgabe - die internationale Abstimmung entscheidend ist. Ansonsten ist ein Ausweichen der Akteure auf andere Märkte zu befürchten.

Wie wirkt sich die Finanztransaktionssteuer auf Anleger und Sparer aus?

Grundsätzlich besteht mit Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Möglichkeit, Anleger und Sparer mit ihren Auswirkungen zu belasten. Sie ist mit dem Prinzip der Mehrwertsteuer zu vergleichen, bei der jede Finanztransaktion mit einem bestimmten Prozentsatz belastet wird. Um zu verhindern, dass die Steuer letztlich auf den Endverbraucher umgelegt werde, regt die Sparkassenorganisation eine Prüfung an, ob eine Erhebung nur auf den Eigenhandel der Banken beschränkt werden kann. Damit könnten ungewollte Nebeneffekte, wie die Verringerung der Kreditvergabe oder eine Belastung der Sparer vermieden werden. Dies könnte möglicherweise über die im Steuerrecht üblichen Freibeträge geregelt werden.

Sparkassen und genossenschaftliche Institute haben in der Krise mit soliden Anlagestrategien von sich Reden gemacht, während die großen Banken immer wieder unter den Verdacht der Zockerei geraten sind. Fühlen sich die Sparkassen durch die Berliner Steuerpläne nicht ungerecht behandelt und bestraft?

Es ist richtig, dass die Sparkassen mit ihrem eng an die Realwirtschaft und die Region gebundenen Geschäftsmodell sich stabilisierend auf das Bankensystem und die gesamte Volkswirtschaft ausgewirkt haben. Auch in unserem Geschäftsgebiet ist - wie für das gesamte Bundesgebiet - festzustellen, dass die Finanzmarktkrise zu keiner Kreditklemme geführt hat. Das liegt im Wesentlichen an den regional verankerten Kreditinstituten wie den Sparkassen, die auch 2009 trotz der schweren Rezession ihr Kreditneugeschäft mit mittelständischen Kunden weiter ausgebaut haben. Dadurch konnten die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die regionale Wirtschaft abgefedert werden.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben klar aufgezeigt, dass solche Institute am stärksten von der Krise betroffen sind, die in hohem Maße an den internationalen Kapitalmärkten engagiert waren und sind. Dies sind vor allem weltweit operierende Geschäftsbanken und Investmentbanker - also das Gegenmodell von Sparkassen. Diese haben sich auf der Suche nach dem schnellen und maximalen Profit auf den globalen Kapitalmärkten verspekuliert und damit das gesamte Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Außerdem sehe ich pauschale Steuern oder Abgaben als zutiefst ungerecht an, da sie nicht verursachergerecht wirken. Gerade die Sparkassen und Genossenschaftsbanken verfügen über umfassende Institutssicherungssysteme und werden zentrale Hilfen auch in Zukunft nicht benötigen. Außerdem haben diese beiden regional verankerten Bankengruppen die Probleme an den Finanzmärkten nicht verursacht. Vor diesem Hintergrund darf sich eine Sparkasse für und mit ihren Kunden durchaus ungerecht behandelt fühlen.

Schwarz-Gelb hat auch sogenannte Leerverkäufe verboten. Der richtige Weg?

Das Verbot von Leerverkäufen kann ein wirksamer Beitrag zur Eindämmung schädlicher Spekulationsgeschäfte sein. Für derartige Geschäfte besteht auch keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Dies gilt im Übrigen auch für andere Finanzinstrumente, wie beispielsweise ungedeckte Kreditversicherungen auf Staatsanleihen der Eurozone, die sogenannten naked Credit Default Swaps. Wo kein realer Versicherungsbedarf besteht, sollten auch keine Versicherungsgeschäfte mit spekulativem Hintergrund möglich sein. Aber auch hier ist die internationale Abstimmung entscheidend, um ein Ausweichen der Akteure auf andere Märkte zu vermeiden.

Was müsste sich an den Finanzmärkten ändern, um den Euro vor Spekulanten zu schützen?

An den Kapitalmärkten sind derivative Finanzgeschäfte nicht grundsätzlich als schlecht anzusehen. Sie bieten geeignete Möglichkeiten, um vorhandene Vermögensbestände gegen Einbußen abzusichern. Wie bereits dargestellt, darf es dabei aber nicht zu Geschäften mit rein spekulativem Hintergrund kommen. Grundvoraussetzung für einen wirksamen Schutz ist eine internationale Abstimmung.

Wie können die Gemeinschaftswährung und der Europa fit für die Zukunft gemacht werden?

Der Fall Griechenland zeigt, dass sich die Banken- und Finanzmarktkrise inzwischen zu einer echten Staatsschuldenkrise ausgewachsen hat und damit eine neue, noch gefährlichere Dimension erreicht, deren Folgen noch nicht absehbar sind - für die Zukunft der EU, für den Euro, aber natürlich auch für die Finanzlage in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb müssen wir, wenn wir aus dieser Krise lernen wollen, verstehen, wie sie entstanden ist. Alleine mit regulatorischen Eingriffen werden wir solche Krisen auch künftig nicht gänzlich vermeiden können. Um den Euro wieder zurück zu einer starken Währung zu führen, müssen die Staaten der Euro-Zone ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben machen. Dabei sollte der Stabilitätspakt immer noch die Richtmarke sein.

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