Unmut in Region über Bürokratie

Offenbach ‐ Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach hat die bürokratischen Anforderungen an Firmen scharf kritisiert. „Bürokratiebelastungen hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen“, erklärte IHK-Vizepräsident Olaf Mayer. Von Marc Kuhn

Deshalb hat die IHK eine Resolution zum Abbau solcher Hürden verabschiedet. Das Forum Mittelstand der IHK, dem Mayer vorsteht, hat zentrale Punkte herausgearbeitet. „Nicht nur staatliche Bürokratie, sondern auch eigene Bürokratie in den Unternehmen sowie im Geschäftsalltag werden beklagt“, sagte Mayer. Diese „gefühlte Bürokratie“ werde als „erdrückend, lähmend und wirtschaftshemmend“ empfunden. Nur mit gegenseitigem Vertrauen der Geschäftspartner sei diese „selbst gemachte“ Bürokratie wieder zu reduzieren. Zweitens könne der Sinn zahlreicher statistischer Pflichterhebungen in vielen Fällen nicht nachvollzogen werden, berichtete Mayer. Und drittens sei es Aufgabe des Staates, durch Rechtssetzung und effizientes Verwaltungshandeln Bürokratie erst gar nicht entstehen zu lassen.

Nach einem Vortrag von Franz Schoser, Mitglied des vom Bundespräsidenten eingesetzten Nationalen Normenkontrollrates zum Thema Bürokratieabbau, beschloss die Vollversammlung ihre Resolution. Darin begrüßt sie die Bestrebungen der Bundesregierung, bestehende Bürokratie zu durchforsten, zu reduzieren und neue Bürokratie zu vermeiden.

Als Beispiele für Bürokratie nennt die IHK unter anderem folgende Probleme:

Berufsgenossenschaft

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten verlangt unter anderem die Meldung geleisteter Arbeitsstunden pro Jahr. Die Abfrage erfolgt zweifach und parallel: Zum einen werden die Arbeitsstunden beim Lohnnachweis zur Berechnung des Beitrags zur Berufsgenossenschaft erfragt. Zum anderen werden die geleisteten Arbeitsstunden nochmals vom Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienst der Berufsgenossenschaft ermittelt.

IHK-Forderung: Verzicht auf Doppel-Befragungen der Unternehmen.

Aufenthaltsgenehmigungen

Seit vielen Jahren werden Aufenthaltstitel für ausländische Mitarbeiter internationaler Unternehmen beim ersten Antrag in der Regel nur für ein Jahr erteilt, auch wenn ein längerer Aufenthalt von vornherein feststeht. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Erlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszweckes zu befristen. Nach den Verwaltungsvorschriften ist jedoch die Dauer der Befristung nicht auf ein Jahr beschränkt. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung.

IHK-Forderung: Ersterteilung einer Aufenthaltsgenehmigung von drei Jahren zum Zwecke der unselbstständigen Erwerbstätigkeit für ausländische Mitarbeiter, die eine in der Aufenthaltsverordnung genannten Staatsangehörigkeiten besitzen - Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland und USA.

Elektronische Rechnungen

Seit 2004 ermöglichen elektronische Rechnungen den Vorsteuerabzug. Zwar werden sie EU-weit anerkannt - die Mitgliedstaaten stellen an sie jedoch häufig erhöhte Anforderungen, wobei insbesondere der Erhalt und der Einsatz von Signaturen sowie die Archivierung Probleme bereiten, auch in Deutschland, wo eine qualifizierte elektronische Signatur verlangt wird.

IHK-Forderung: Die Europäische Kommission hat 2009 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem die Vorschriften für elektronische und Papierrechnungen vereinheitlicht und vereinfacht werden sollen. Die IHK spricht sich für die Umsetzung aus. An elektronische Rechnungen dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an Papierrechnungen.

Rubriklistenbild: © pixelio.de

Kommentare