Pflegereform: Unruhe bei Sozialverbänden

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Offenbach - Sozialverbände und Krankenkassen lassen nicht locker: Sie drängen die Große Koalition zu einer weitreichenden Pflegereform. Vor allem die Demenzkranken sollten stärker von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren – wie seit Jahren geplant. Von Peter Schulte-Holtey 

Eine Umfrage bei Pflegeexperten im Rhein-Main-Gebiet zeigt, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Besonders wichtig ist ihnen demnach die im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene Reform bei der Einordnung für Pflegestufen – die sogenannte Neudefinition des Pflegebegriffs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende 2013 versprochen, „den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff voranzubringen“. Doch bei Sozialverbänden ist man misstrauisch, weil Schwarz-Rot die Umsetzbarkeit vorliegender Konzepte erst noch näher überprüfen will. „Es besteht die Gefahr, dass die große Reform erneut auf die Zeit nach der Legislaturperiode verschoben wird, weil die Systematik erst erneut geprüft werden soll“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann.

Kein Wunder, dass auch Pflegeexperten in der Region unruhig werden. Demenzkranke Menschen dürften nicht weiter durchs Raster fallen, heißt es. Auch Michael Klein, Caritas-Direktor in Offenbach, hofft, dass nun eine neue Definition zum Pflegebedürftigkeitsbegriff im Sinne der Betroffenen gefunden wird. „Die Umsetzung dieses neuen, gerechteren Begriffs sollte zusätzliche Leistungen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen beinhalten“, fordert er mit Nachdruck. Es sollte endlich geklärt werden, ob und wie eine solidarisch und paritätisch getragene Finanzierung der Pflegeversicherung langfristig zu realisieren ist.

Zuzahlungen der Pflegekasse

Als Beispiel nennt der Caritas-Direktor die seit Jahren unveränderten Zuzahlungen der Pflegekasse zu den Kosten einer stationären Versorgung in Pflegeheimen. „De facto müssen zum Beispiel Lohnsteigerungen an die Pflegebedürftigen weitergereicht werden, aber die Zuzahlungen der Pflegekasse bleiben seit Jahren gleich, der Pflegebedürftige muss also zwangsläufig mehr Eigenanteil bezahlen“, so Klein.

Auch bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Hessen-Süd weist eine Sprecherin auf die erheblichen Mängel bei der noch immer geltenden Definition der Pflegebedürftigkeit hin. „Zentrale Lebensbereiche und Aktivitäten wie die Bedürfnisse nach Zuwendung, Beaufsichtigung, Begleitung, Kommunikation und soziale Teilhabe, also die Kernaufgaben einer modernen Altenpflege, bleiben außen vor“, sagt sie. „Die AWO erwartet von der Bundesregierung, dass sie zügig die Weichen für eine grundlegende Pflegereform stellt, bei der ein neuer, erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt und die Finanzierung langfristig und nachhaltig gesichert wird. “ Was die AWO-Sprecherin dabei deutlich macht: Kostenneutral seien Verbesserungen nicht zu erreichen.

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Auch Klein verheimlicht nicht, dass Qualität und Tariflohn ihren Preis haben. Der Caritas-Direktor: „Der ständige Wettbewerb zwischen den Pflegeanbietern wird mit ungleichen Mitteln geführt. Die Antwort, warum in der Pflege ein Personalnotstand herrscht, wird häufig schöngeredet.“ Derzeit ziehe derjenige Anbieter den Kürzeren, „der Tariflöhne und faire Arbeitsbedingungen am ,Pflegemarkt’ durchsetzen möchte, denn letztendlich entscheiden viele Kunden und Pflegebedürftige nach ihrer privat zu leistenden Zuzahlung‘“.

Dies sei aus deren Sicht verständlich, räumt Klein sein; da aber Personalkosten den größten Anteil an den Gesamtkosten hätten, verwundere es nicht, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung im gesamten Pflegebereich seit Jahren verschlechterten. Der Appell des Offenbacher Pflegeexperten: „Hier muss die Bundesregierung handeln, zum Beispiel dadurch, dass tarifgebundene Unternehmen eine höhere Zuzahlung der Pflegekassen erhalten.“

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