CDU für Härte bei Salafisten

Kundgebung: Das Verbot soll gerichtsfest sein

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Salafist Pierre Vogel

Offenbach - In der Diskussion um die geplante Kundgebung des Salafisten Pierre Vogel am 28. Juni in der Innenstadt plädiert die CDU für einen harten Kurs. Ordnungsdezernent Felix Schwenke (SPD) hat dafür Verständnis, weist aber auf die rechtliche Situation hin.

Unterdessen rufen Jusos und Grüne zur Gegendemo auf. Die Stadt müsse alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot nutzen und notfalls eine gerichtliche Auseinandesetzung in Kauf nehmen, sagt CDU-Fraktionschef Peter Freier. Es gehe nicht an, dass sich eine Person in Offenbach der Öffentlichkeit präsentiere, die mitverantwortlich dafür sei, dass Salafisten mit deutschem Pass aktiv in Syrien und anderen Nahost-Staaten für einen Scharia-Gottesstaat kämpften und töteten.

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Laut Schwenke wird derzeit im Rathaus daran gearbeitet, ein Versammlungsverbot so zu formulieren, dass es vor Gericht Bestand hat. Bislang hätten die Gerichte immer das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit höher bewertet als die Belange der Kommunen. Schwenke: „Wir sind für jeden Hinweis dankbar, wie das Verbot gerichtsfest gemacht werden kann.“ Der Ordnungsdezernent gibt zudem zu bedenken: Bei einer gerichtlichen Abfuhr für die Stadt Offenbach fühlten sich die Salafisten gestärkt und könnten für sich in Anspruch nehmen, „vom Rechtsstaat Recht bekommen zu haben“.

Ob man der harten Haltung der CDU folge, sei eine politische Entscheidung. Bislang sei es Praxis in der Stadt gewesen, solche Versammlung nicht per se zu verbieten. Wenn es einen breiten Konsens gebe, davon abzuweichen, werde er dem folgen, sagt Schwenke. Er geht davon aus, dass bis Ende der Woche eine Entscheidung zum Versammlungsverbot getroffen ist. Zu einer Gegendemonstration am Samstag, 28. Juni, um 11 Uhr am Markplatz rufen Jusos und Grüne auf. Auch das Bündnis „Bunt statt Braun“ werde sich wohl an dem Aufruf beteiligen, heißt es. Die Organisatoren bitten die Offenbacher, sich zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen und damit zu zeigen, dass sie in ihrer Heimatstadt die Verbreitung extremistischer Inhalte nicht dulden.

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