Justiz ermittelt wegen Manipulation in der ersten Runde

Verdacht auf Stimmenkauf bei OB-Wahl

Offenbach - Der Vorwurf wiegt schwer: Im OB-Wahlkampf sollen Wähler bestochen worden sein. Mittlerweile ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Von Matthias Dahmer und Carsten Müller 

Der Verdacht des Stimmenkaufs richtet sich nach Informationen unserer Zeitung gegen Muhsin Senol, den Kandidaten des Forums Neues Offenbach. Der sieht Ermittlungen entspannt entgegen. Eine Wiederholung der Wahl gilt als eher unwahrscheinlich.
Der Verdacht der Wählerbestechung bezieht sich auf den ersten Wahlgang am 10. September. Senol, einer von sieben Kandidaten, der bei der Stichwahl am 24. September keine Rolle mehr spielte, soll Gruppen von türkisch-stämmigen Bulgaren „gegen kleines Geld, einen Döner und ein Getränk“, wie es heißt, dazu bewogen haben, ihm ihre Stimmen per Briefwahl im Rathaus zu geben. Als dort Hinweise auf den Stimmenkauf eingingen, habe man die Sache zur Überprüfung sofort an die Polizei übergeben.

Tatsächlich hat Senol im Briefwahlbezirk 1, der im Wesentlichen die Innenstadt umfasst, auffällig viele Stimmen geholt. Lag sein Anteil in den übrigen Briefwahlbezirken zwischen 0,6 und 7,3 % holte er in der City 17,1 Prozent, was in absoluten Zahlen 129 Stimmen entspricht.

Muhsin Senol, seit 2010 Vorsitzender der unabhängigen Wählervereinigung Forum Neues Offenbach, gibt sich gestern entspannt: Er habe keinerlei Information von offizieller Stelle, dass gegen ihn ermittelt werde. „Ja, wir haben intensiv Wahlarbeit in der Innenstadt gemacht, ja, wir haben viele von uns und von der Wahl überzeugt“, sagt der 44-Jährige. Er erinnert daran, dass er schon bei früheren Wahlen im fraglichen Briefwahlbezirk gut abgeschnitten habe. Auf seiner Kandidaten-Seite im Internet hat Senol denn auch offensiv für die Briefwahl geworben. Er geht davon aus, dass in dem „knallharten Wahlkampf“ mögliche Anschuldigungen gegen ihn „vom rechten Flügel“ gekommen sind. Er lasse sich aber von solchen Dingen nicht irritieren, die politische Arbeit gehe weiter. Wenn er offiziell Kenntnis von Ermittlungen gegen ihn habe, werde er öffentlich dazu Stellung nehmen.

Nach Angaben von Rudi Neu, Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach, ermittelt das Staatsschutz-Kommissariat bereits seit zwei Monaten wegen des Verdachts der Wahlmanipulation. „Die Angelegenheit wurde am 1. September an uns herangetragen“, sagt Neu, der sich bei Details bedeckt hält. Er bezeichnet die Ermittlungen wegen des Wahlgeheimnisses als „nicht einfach“.

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Es gebe „gewisse Auffälligkeiten“, die Ansatzpunkte für die Ermittlungen lieferten, wie beispielsweise einen erhöhten Briefwahlanteil in einem bestimmten Wahlbezirk. Auch gäben die Wählerverzeichnisse Hinweise darauf, wer an der Abstimmung als Briefwähler teilgenommen hat. Doch daraus weitere Rückschlüsse zu ziehen, sei schwierig. Zumal nicht damit zu rechnen sei, dass Zeugen oder Beteiligte ausfindig gemacht werden könnten. „Wer sich bestechen lässt, macht sich selbst strafbar und ist potenziell selbst ein Beschuldigter.“

Zurückhaltend äußert sich auch der Leiter des Offenbacher Wahlamts, Matthias Schulze-Böing. Es habe einen Hinweis in den sozialen Netzwerken gegeben, der Oberbürgermeister als Wahlleiter habe daraufhin Polizei und Magistrat informiert, bestätigt er. „Informationen über Bestechung von Wahlberechtigten liegen der Stadt nicht vor“, so der Amtsleiter. Die Stadt Offenbach habe auch keine Anzeige erstattet und könne keine Auskünfte über Ermittlungsverfahren geben.

Bilder: OB-Wahl in Offenbach

Schulze-Böing hält es für unwahrscheinlich, dass die Wahl wiederholt werden muss. In beiden Wahlgängen seien alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden und es habe in den Wahllokalen und bei der Briefwahl im Rathaus keine Auffälligkeiten gegeben. Schulze-Böing: „Die Wahl ist korrekt abgelaufen. Wahlfälschung können wir ausschließen.“ Im Übrigen habe es keine Einsprüche gegen das Wahlergebnis gegeben und das Stadtparlament habe am Donnerstag die Gültigkeit der Wahl bestätigt.

Beobachter der Wahl weisen zudem darauf hin, dass die von Senol geholten Stimmen keinen Einfluss auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs und somit auch nicht auf die Stichwahl gehabt hätten, in der SPD-Bewerber Felix Schwenke klar gegen den CDU-Kandidaten Peter Freier gewonnen hat.

Rubriklistenbild: © dpa

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