„Gegen Vereinbarung verstoßen“

Neuer Ärger am Klinikum: Verdi kündigt Tarifvertrag

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Verdi wirft dem Management der Klinikum-Tochtergesellschaft Offenbacher Klinik Management und Service (OKM) vor, sich nicht an Verabredungen gehalten zu haben. Die Gewerkschaft kündigte daraufhin den Tarifvertrag.

Offenbach - Neuer Ärger am Klinikum: Verdi wirft dem Management der Klinikum-Tochtergesellschaft Offenbacher Klinik Management und Service (OKM) vor, sich nicht an Verabredungen gehalten zu haben. Die Gewerkschaft kündigte daraufhin den Tarifvertrag.

Zu den Hintergründen: Das Klinikum Offenbach hatte bereits als kommunaler Eigenbetrieb die OKM als Tochtergesellschaft gegründet, in der ab Gründung der Gesellschaft alle im Service des Klinikums neu eingestellten Mitarbeiter beschäftigt wurden. Georg Schulze-Ziehaus, Leiter des Fachbereichs Gesundheit bei Verdi Hessen, betont: „ Einziger Sinn dieser Gesellschaft war es, den im Klinikum geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu unterlaufen. Aus gewerkschaftlicher Sicht war dies aus einer Vielzahl von auf der Hand liegenden Gründen schwer tolerierbar.“

Der TVöD bietet jedoch die Möglichkeit, innerhalb einer sogenannten Tariföffnungsklausel ausgelagerte Servicebereiche auch mit gegenüber der normalen Lohntabelle abgesenkten Entgelten wieder in den Tarifvertrag zurück zu integrieren, wenn damit die sonstigen Bestimmungen des Tarifvertrags – zum Beispiel die arbeitgeberfinanzierte zusätzliche betriebliche Altersversorgung und das Weihnachtsgeld – angewandt werden. Dies ist nach Angaben des Gewerkschaftsmannes mit der OKM vereinbart worden.

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„Vereinbart wurde auch, dass der Betrieb für die Dauer der Anwendung dieses Tarifvertrags darauf verzichtet, weiterhin Arbeitnehmer in anderen nicht tarifgebundenen Gesellschaften anzustellen, um weiter den Tarifvertrag zu unterlaufen“, ergänzt Schulze-Ziehaus. Genau gegen diese letzte Bestimmung habe das OKM-Management „massiv und offensichtlich auch systematisch verstoßen“.

Bewusst wurde Verdi dies nach eigenen Angeben allerdings erst bei einer Routineüberprüfung der Beschäftigungsverhältnisse in den diversen – nicht dem Tarifvertrag unterliegenden – Tochtergesellschaften der OKM. „Wir haben daher kurzfristig den besonderen Tarifvertrag für die OKM wegen Wegfalls von dessen Geschäftsgrundlage außerordentlich gekündigt, haben allerdings der Geschäftsleitung angeboten, kurzfristig über die weiteren Folgen der Tarifkündigung zu verhandeln“, so der Gewerkschaftssprecher. 

psh

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