Vereint gegen den Ausbau

Offenbach - (mad) Wenn es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens geht, sind sich die Offenbacher Volksvetreter einig. Und sogar bereit, auch mal gegen ihre eigenen Parteikollegen in Wiesbaden zu wettern.

Wie etwa FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck, der am Donnerstagabend im Stadtparlament kein Verständnis dafür hatte, dass die Landesregierung, in der die Liberalen vertreten sind, einen Schlingerkurs in Sachen Nachtflugverbot fährt. Selbst die Union war zum in Antragsform gegossenen Seitenhieb auf die Landespolitik bereit - wenngleich mit einer feinen Abstufung.

So konnte laut einem Änderungsantrag der CDU einstimmig der Appell beschlossen werden, dass Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) keine Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot einlegt. Der VGH in Kassel hatte bekanntlich im August ein Verbot zwischen 23 und 5 Uhr ausgesprochen. Der ursprüngliche Antrag der Koalition appellierte an die Landesregierung insgesamt.

Zudem beschloss das Stadtparlament, dass Offenbach gegen das VGH-Urteil Revision einlegt, soweit es den grundsätzlichen Ausbau des Flughafens betrifft. Den hatten die Kasseler Richter nämlich für zulässig erachtet.

Union hofft auf einen Ausgleich für Lärmbelastung

SPD-Mann Ralf Baller und Oliver Stirböck erinnerten daran, dass die Landesregierung ihr Versprechen in Sachen Nachtflugverbot gegeben hat, es sogar im Landesentwicklungsplan steht. „Dieses Versprechen war nie ernst gemeint. So etwas trägt zur Politikverdrossenheit bei“, befand der Grünen-Stadtverordnete Tarek Al-Wazir. CDU-Fraktionschef Peter Freier warnte davor, den „Baum der Hoffnung zu hoch wachsen zu lassen“. Die Union hoffe auf einen Ausgleich für die Lärmbelastungen.

Flughafen-Stadtrat Paul-Gerhard Weiß betonte, vor dem Bundesverwaltungsgericht gehe es um nichts Geringeres als die kommunale Selbstverwaltung. Wenn das Gericht den Ausbau nicht verhindere, werde man zumindest Lärmschutzauflagen fordern, so wie es an anderen Großflughäfen längst praktiziert werde. „Es gibt Möglichkeiten jenseits von alles oder nichts“, so Weiß, der sich optimistisch zeigte: „Für uns ist noch einiges drin.“

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