Gegner überreichen Unterschriften

Front gegen Klinikverkauf

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Pflichtgemäß nahm OB Horst Schneider (links) gestern die Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Klinikverkauf von dessen begeisterten Vertrauensleuten entgegen: Peter Menne (Mitte), Sven Malsy (rechts). Die Sammler freuten sich über großen Zuspruch und die Unterstützung von Geschäftsleuten, die Listen auslegten, und berichteten über das Bedauern vieler Kreis-Bewohner, die sich gern beteiligt hätten, dies aber nicht durften. 

Offenbach - Die Überbringer sind sichtlich stolz auf ihre Leistung. In nur wenigen Wochen hat eine Bürgerinitiative 3398 Unterschriften von Offenbachern gesammelt, die nicht wollen, dass das Städtische Klinikum verkauft wird. Der Empfänger wirkt dagegen ein wenig gequält. Von Thomas Kirstein

Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) vertritt die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, die auf massiven Druck des Landes Hessen hin beschlossen hat, sich bis zum 31. März von dem finanziellen Sanierungsfall Stadtkrankenhaus zu trennen.

Für das Bürgerbegehren „Gegen einen Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach“ wären 2385 Unterschriften von kommunalwahlberechtigten Offenbachern notwendig gewesen. Stolz, das Soll übererfüllt zu haben, sind die drei offiziellen Vertrauenspersonen. Gregory Engels ist Fraktionschef der Piraten, die das Bürgerbegehren angestoßen haben, ihm zur Seite stehen Peter Menne, Vorsitzender der Humanistischen Union, und Sven Malsy. Bei der der Übergabe der von überregionalem Medieninteresse begleiteten Übergabe der drei Aktenordner hilft Markus Philippi von den Linken mit. Der DGB, der sich im November zunächst als Organisator angeboten hatte, stand als solcher letztlich nicht zur Verfügung. Von der SPD sind Jusos und Arbeitnehmerflügel übrig geblieben, nachdem sich die Gesamtpartei mit einem Schlingerkurs keinen Ruhm erworben hatte.

In etwa einer Woche soll das Amt für Statistik und Wahlen die Gültigkeit jeder einzelnen Unterschrift geprüft haben. Am 7. Februar wird das Stadtparlament mithilfe von Gutachten über die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens zu befinden haben. Fällt die Prüfung positiv aus, ist nach spätestens sechs Monaten ein Bürgerentscheid einzuleiten. Dabei notwendig ist die Teilnahme von mindestens 25 Prozent der knapp 80.000 Wahlberechtigten. Es reicht eine einfache Mehrheit, die sich gegen den Klinikverkauf ausspricht, also zirka 10.000 Offenbacher.

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Folge wäre dann wohl jene Insolvenz des Klinikums, die im Dezember ganz knapp durch eine Vereinbarung zwischen Stadt und Land verhindert wurde. Bereits Anfang November spitzte sich die finanzielle Lage des Krankenhauses dramatisch zu, als das Darmstädter Regierungspräsidium die Zustimmung zu einer neuen Finanzspritze über 30 Millionen Euro verweigerte. Daraufhin mussten die Stadtverordneten den Verkauf beschließen.

Vom Land eingesetzt, ist Krankenhaus-Experte Professor Friedrich Grimminger mit den Verkaufsverhandlungen betraut. Acht Interessenten soll es geben. Bei der Stadt hält man sich unterdessen bedeckt, was den Einfluss des aufschiebende Wirkung besitzenden Bürgerbegehrens auf Gespräche mit potentiellen Käufern angeht.

OB Horst Schneider enthält sich aktuell einer Bewertung. Initiator Engels stimmt er aber zu, als der eine Hoffnung formuliert: „Vielleicht kommt es vorher ja doch zu einer anderen Lösung als dem Verkauf – das ist ein Wink nach Wiesbaden.“ Engels hat den Traum von einer kommunalen Offenbacher Klinik in einem hessischen Krankenhausverbund nicht aufgegeben.

Im Eilverfahren gescheitert

Gescheitert war die Initiative mit dem Versuch, den Verkauf im Eilverfahren zu stoppen. Das Verwaltungsgericht deutete an, das Bürgerbegehren könne unzulässig sein, weil Unterzeichnern suggeriert werde, das Klinikum befände sich in einem aussichtsreichen Sanierungsprozess. Zudem sei der nach dem Gesetz erforderliche Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens unzureichend. Das ficht die Initiatoren nicht an. Menne weist auf den Zeitdruck des Gerichts hin, der eine ausreichende Prüfung verhindert habe. Engels betont, dass die Sanierungsperspektive für das Klinikum entgegen der Auffassung der Verwaltungsjuristen eine realistische sei; zumindest seien alle bisherigen Sparziele der Geschäftsführung eingetroffen.

Der 2010 eingeweihte Neubau des Klinikums verschlang mindestens 180 statt der einst vorgesehenen 140 Millionen Euro. Allein 2011 machte das Haus einen Verlust von 46 Millionen Euro. Für 2012 werden 26 Millionen erwartet. Der Sanierungsplan sah vor, dass 2015 zumindest die Kosten des Betriebs mit den Einnahmen gedeckt werden. Bis dahin sollten weitere städtische Kredite das Klinikum am Leben erhalten – der Regierungspräsident spielte aber nicht mit. Wird die Klinik verkauft, bleibt die Stadt ohnehin auf 240 Millionen Bürgschaften sitzen.

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