Verkauf des Klinikums

Findet Bürgerbegehren politische Unterstützung?

Offenbach - 2544 Offenbacher haben das Bürgerbegehren gegen den Klinikverkauf unterstützt. Während der Magistrat prüft, ob die rechtlichen Anforderungen an ein Bürgerbegehren erfüllt sind, wiederholen die ersten Lokalpolitiker ihre bekannten Positionen.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion verschärft das Erreichen des erforderlichen Quorums die „erhebliche Besorgnis“ der Mitarbeiter über die Zukunft des Klinikums. Dies zeigten die Rückmeldungen bei der FDP. Dazu habe die „fehlende Entschlossenheit“ des Magistrats beigetragen, dem mit dem Land verhandelten Weg der Klinikveräußerung den Offenbachern plausibel zu erklären. Es sei versäumt worden, eine „Gegenöffentlichkeit“ gegen das populistische Bürgerbegehren herzustellen.

„Wo Erhalt des Klinikums in öffentlicher Hand drauf steht, steckt Insolvenz oder Ende der Schulsanierung drin“, so FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Beides könne niemand wollen. Und die ehemaligen Koalitionspartner kriegen’s auch noch ab: Da SPD und Grüne aus innerer Schwäche heraus bisher den „Scharfmachern“ von Linken und Piraten das Feld überließen, sei Offenbach in dieser zentralen kommunalpolitischen Frage „faktisch führungslos“.

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Nach seiner Einschätzung erfülle das Bürgerbegehren offensichtlich nicht den Kern der rechtlichen Anforderungen – einen realistischen Kostendeckungsvorschlag. Stirböck erinnert an das Votum des Verwaltungsgerichtshofs, das bei der Ablehnung eines Piraten-Eilantrags geurteilt habe, „der Kostendeckungsvorschlag erschöpfe sich in diffusen Behauptungen“. Die FDP kündigt daher ihr „entschiedenes Nein“ zur Zulässigkeit des Begehrens an.

2544 Offenbacher haben die Forderung unterschrieben

Erwartungsgemäß sehen das die Linken, Mitinitiatoren für ein Bürgerbegehren, anders. Der Fraktionschef Horst Schultheiß sagt: „Das Ergebnis drückt den Bürgerwillen deutlich aus: 2544 Offenbacher haben die Forderung unterschrieben, das Klinikum in städtischem Eigentum zu belassen.“ Der Ball liege nun bei den Stadtverordneten, die die Chance hätten, dem Wählervotum statt zu geben und die Verkaufsentscheidung rückgängig zu machen. „Schließlich ist allen Beteiligten klar, dass der Preis, der bei einem Verkauf zu erzielen ist, nicht ausreicht, um die Schulden zu decken, die auf dem Klinikum lasten.“

Es sei zu fürchten, dass die Stadt bei einem Verkauf auf einem dreistelligen Millionenbetrag sitzen bleibt. Stattdessen setzt man weiter auf den Sanierungsplan der Klinik-Geschäftsführung. Die Linke geben zu bedenken: Ein Verkauf würde die Einsparungen, die die Mitarbeiter durch einen Sanierungstarifvertrag erbracht haben, für die Beschäftigten wertlos machen.

mk

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