Verkauf des Klinikums

Privatisierung nicht zwingend

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Offenbach - Die Stadt hat einen offiziellen Auftrag zum Verkauf des Offenbacher Klinikums erteilt: Diesen soll Professor Dr. Dr. Friedrich Grimminger umsetzen. Er muss potentielle Interessenten finden. Von Fabian El Cheikh

„Moderner, attraktiver Neubau in hervorragender Lage mit ausgezeichneter medizinischer Maximalversorgung und 2300 engagierten Pflegekräften, Medizinern und Verwaltungsangestellten sucht finanzkräftigen, gemeinwohlorientierten Partner mit Herz und Verstand zwecks Aufbaus einer gemeinsamen Zukunft.“ So könnte Professor Dr. Dr. Friedrich Grimminger die Anzeige formuliert haben, mit der er potenzielle Interessenten zum Kauf des Städtischen Klinikums bewegen will. Seit gestern ist der vom Land berufene Mediziner offiziell auch von der Stadt mit dieser Aufgabe beauftragt. Im Rathaus unterzeichneten er, Oberbürgermeister Horst Schneider, Klinikdezernent Peter Schneider und Klinikgeschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz die „Vereinbarung zur Verfahrensbevollmächtigung“, die Grimminger ermächtigt, die Stadt in diesem Verfahren zu vertreten und auch rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen, sofern sie die Stadt zu nichts finanziell verpflichten.

Das genaue Dokument ist, bei aller gebotenen Transparenz, geheim. „Es enthält“, wie Peter Schneider betonte, „Zahlen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind“. Die Präambel, die Schneider den Pressevertretern vorlas, bezieht sich auf die am 19. November getroffene Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Klinikum GmbH zur Insolvenzabwendung, die auf www.op-online.de nachzulesen ist.

„Kein Krankenhausverkäufer“

Bis 31. März soll der Verkaufsprozess über die Bühne gehen, so sieht es die Vereinbarung vor. Dann, so hoffen, die Beteiligten, soll das Krankenhaus wieder in ruhiges Fahrwasser kommen. Weil Grimminger als Koordinator für die Onkologie eigener Aussage zufolge „kein Krankenhausverkäufer“ ist, wird er auf professionelle Unterstützung durch eine Anwaltskanzlei angewiesen sein. Diese zu finden ist des Professors erste Aufgabe, nachdem die Verkaufsausschreibung bereits erfolgt und auf erstes Echo gestoßen ist. „Wir hatten bis gestern acht informelle Anfragen.“

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Bis 21. Dezember können sich Interessenten melden, die Anteile als Mehrheitsgesellschafter erwerben wollen. Doch sie müssen mehr als nur Interesse zeigen: „Wir suchen Investoren, die über Bonität verfügen und die unternehmerische Führung übernehmen“, sagte Grimminger und ergänzte: „Entscheidend ist dabei auch die Qualität des Anbieters.“ Man greife nicht zum erstbesten. Auch müsse der angestrebte Verkauf nicht zwangsläufig eine Privatisierung bedeuten: „Es könnte auch einen kommunalen Käufer geben.“
Wer am Ende den Zuschlag erhält, das entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Ein definitives Angebot müssen die Bewerber erst nach dem Stichtag in zwei Wochen einreichen. Sollten es derer am Ende mehr als eine Handvoll sein, wird in einem Vorverfahrensschritt selektiert, erläuterte der Bevollmächtigte das Prozedere, das durchaus zur Makulatur werden könnte, sollte das eingeleitete Bürgerbegehren letztlich gültig sein und einen Verkauf bis Ende März unmöglich machen.

Kein unrealistisches Szenario

Obwohl kein unrealistisches Szenario, haben die Beteiligten offenbar keinen Plan B in der Schublade. Das Begehren, das prinzipiell Peter Schneider wie Grimminger als Teil der demokratischen Meinungsbildung begrüßen, wird von beiden im selben Atemzug als Gefahr für die Weiterexistenz des Klinikums bewertet. Auf Nachfrage, ob das Land sich in dieser Frage noch kompromissbereit zeigen könnte, antwortete Grimminger lediglich knapp: „Es gibt nicht wenige, die froh wären, gäbe es ein Haus weniger.“

Die komplette Vereinbarung zur Abwenung der Insolvenz des Klinikums (pdf)

Er verwies auf bundesweite Überkapazitäten in der Versorgung: „In Deutschland ist die Zahl der Krankenhäuser in den vergangenen Jahren um 200 auf 2080 Häuser geschrumpft, und es sind immer noch zu viele.“ Zu den „jahrelangen Fehlplanungen“ in Offenbach gesellten sich nun unglücklicherweise „dramatische Umgebungsbedingungen“ – die größte Krankenhauskrise in der Geschichte der Republik. „Ein Verdrängungswettbewerb hat begonnen“, sagte Grimminger und stellte gleichzeitig klar: „Das Offenbacher Klinikum kann nicht dasjenige sein, das dicht machen muss. Es ist bestens aufgestellt und das modernste in der Region.“ Durchaus attraktiv eben.

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