Stadtverordnete geben grünes Licht

Verkauf des Klinikums abgesegnet

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Offenbach - Der Verkauf des Klinikums Offenbachs an einen privaten Krankenhauskonzern hat seit gestern Abend den Segen der Stadtverordnetenversammlung. Nach dieser Entscheidung geht das Stadtkrankenhaus voraussichtlich im Juni in die Hände der Klinikgruppe Sana AG .

Für einen Euro übernimmt das Unternehmen im Besitz deutscher Privatversicherer 90 Prozent der Geschäftsanteile. Die Stadt behält zehn Prozent, der Handel bringt ihr aus diversen Verbindlichkeiten des neu gebauten Klinikums mehr als 300 Millionen Euro zusätzliche Schulden. Die Käuferin verpflichtet sich, mindestens zehn Jahre lang eine Insolvenz abzuwenden, trägt weitere Verluste und will in dreistelliger Millionenhöhe investieren.

Der Zwangsverkauf wurde eingeleitet, nachdem die Kommunalaufsicht der Stadt im Dezember 2012 untersagt hatte, das tief defizitäre Klinikum mit einer Patronatserklärung über 90 Millionen vor der Pleite zu bewahren.

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Für die Privatisierung stimmten in namentlicher Abstimmung gestern die Fraktionen von SPD (mit einer Ausnahme), CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern. Linke, Piraten und Neues Forum lehnten ab, die Republikaner blieben der Abstimmung fern. In einer mehrstündigen Debatte vor der Entscheidung, die als schwerwiegendste in der Geschichte der Offenbacher Selbstverwaltung bezeichnet wurde, ging es auch um die Schuld am Scheitern des Klinikbetriebs in kommunaler Hand. Während die einen auch die Verantwortung des Landes und Einflüsse von Bundesbeschlüssen betonten, machten andere nur lokale Entscheidungsträger haftbar. CDU-Fraktionschef Peter Freier sagte, die Stadtverordneten seien „systematisch und bewusst hinters Licht geführt worden“.

Mit einem „konsequenten Sanierungskurs“ will die Sana AG das Klinikum profitabel machen. Erreichen will der künftige Mehrheitsgesellschafter dies mit der richtigen „Balance zwischen Patientenerwartungen, Erwartungen der Beschäftigten und wirtschaftlicher Tragfähigkeit“. Für Details sei es noch zu früh, sagte Finanzvorstand Thomas Lemke am Freitag, Personalabbau schloss er aber nicht aus.

„Wir müssen bei den Patienten und niedergelassenen Ärzten um neues Vertrauen werben“, sagte Vorstandsvorsitzender Michael Philippi. Der Marktanteil des Klinikums im Einzugsgebiet erreiche derzeit lediglich 45 Prozent; dies sei zu wenig. Besonderes Augenmerk lege Sana deshalb „auf die Zusammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten in der Region“.

tk/dpa

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