Verkauf schockt Klinikum-Mitarbeiter

Angst davor, verramscht zu werden

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Zwischen Gereiztheit und Resignation schwankte die Stimmung bei der Mitarbeiterversammlung gestern im Klinikum. Weil der gewählte Saal längst nicht alle Zuhörer fasste, mussten sich viele Beschäftigte die per Mikrofon übertragene Hiobsbotschaft auf dem Gang anhören.

Offenbach - In einer hoch emotionalen Mitarbeiterversammlung, bei der mehrfach der Rücktritt von Oberbürgermeister Horst Schneider gefordert wurde, erhielten gestern Vormittag die Beschäftigen des Klinikums die zuvor schon in unserer Zeitung nachzulesende Hiobsboschaft: Das Krankenhaus muss verkauft werden. Von Matthias Dahmer

„Verarschung“ ist das am häufigsten gehörte Wort vor und im Helmut-Nier-Saal, wo das Duo Horst und Peter Schneider versucht, die Wogen bei den weit mehr als 100 Anwesenden zu glätten. Die eint die Wut über das nun Unvermeidliche und die Angst, ihren Job zu verlieren.

Der Frust sitzt tief: „Ich bin seit 24 Jahren hier beschäftigt und habe das seit zehn Jahren erwartet“, sagt einer im weißen Kittel, der wie alle anderen seinen Namen lieber nicht geschrieben sehen möchte. „Wären wir eine Bank, wäre uns schon viel früher geholfen worden“, ist sich eine Krankenschwester sicher, die seit 1976 im Klinikum arbeitet. Was sie mit den vielen Umstehenden im Gedränge vor dem Saal besonders ärgert: „Wir haben für nichts und wieder nichts auf Gehalt verzichtet.“

Auf Kosten der Belegschaft

Damit soll Schluss sein, kündigt Betriebsratschef Holger Renke einen härteren Kurs an. Die Arbeitnehmervertreter hatten vor drei Wochen im Vertrauen auf die Zusagen der Politik einen Sanierungspakt mit unterschrieben. „Der ist jetzt obsolet für uns“, sagt Renke. Denn: Dass das Klinikum nun privatisiert werde, könne nicht auch noch auf Kosten der Belegschaft gehen.

„Wir sind verarscht worden“, fasst der Betriebsratsvorsitzende die Stimmung unter den 2 300 Beschäftigen zusammen. Für ihn ist die Entwicklung ein „Versagen der Offenbacher Politik, das im zwanghaften Verkauf des Klinikums gipfelt“. Das müsse Konsequenzen haben. „Ich fordere deshalb ihren Rücktritt, Herr Oberbürgermeister Schneider“, sagt Renke unter dem Applaus der Anwesenden. Er wird die Forderung im Verlauf der knapp einstündigen Versammlung mehrfach wiederholen.

„Bitterer Tag für dieses Haus und diese Stadt“

Horst Schneider, der von einem „bitteren Tag für dieses Haus und diese Stadt“ spricht, hält es unter Pfiffen für „unfair und unseriös“, sich auf die lokale Politik zu fokussieren. Der von Sozialminister Stefan Grüttner initiierte Klinikverbund komme zwei Jahre zu spät, so Schneider. Welche Strategie des Landes dahinter stecke, sei unklar. Jedenfalls werde im Falle des Klinikums nun öffentliches Eigentum verschleudert.

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Holger Renke lässt im Verlauf der Versammlung nicht locker, wirft den städtischen Aufsichtsgremien vor, die Augen vor den Verhältnissen verschlossen zu haben. Lange vor der zweiten Vertragsverlängerung mit dem damaligen Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt habe der Betriebsrat den politisch Verantwortlichen in Gesprächen die Zustände geschildert, habe vor den „Fantasien von Herrn Schmidt und Herrn Beseler gewarnt“. Man habe vergeblich davon abgeraten, Schmidts Vertrag zu verlängern. „Herrn Schmidt haben wir mittlerweile entsorgt“, kommentiert der OB.

Kapitalerhöhung von 30 Millionen Euro

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Bürgermeister Peter Schneider, Michael Beselers Nachfolger als Klinikdezernent, spricht angesichts der vom Regierungspräsidenten am Montagabend nicht genehmigten Kapitalerhöhung von 30 Millionen Euro von einem „Schlag ins Kontor“ und beteuert, man habe auf die Signale vertraut, dass der eingeschlagene Weg von der Aufsichtsbehörde genehmigt werde.

Immerhin sei es gelungen, in einem zweieinhalbstündigen Gespräch die Insolvenz abzuwenden. Schneider erläutert, wie das funktionieren soll: Weil der RP eine Frist zu Abwendung der Pleite nur bis Ende der Woche gesetzt habe, werde das Stadtparlament heute Abend beschließen, unverzüglich das Verkaufsverfahren fürs Klinikum einzuleiten. Das Verfahren, so Schneider, werde bis zu zehn Monate dauern. In dieser Zeit habe die Stadt grünes Licht dafür bekommen, die Liquidität des Klinikums zu sichern.

Peter Schneider hofft auf möglichst viele konkurrierende Bieter und geht davon aus, dass der Verkaufspreis „deutlich über den 42 Millionen Euro liegt“, die zuletzt in dem inzwischen abgeblasenen Markterkundungsverfahren geboten worden seien.

Wort vom „verramscht werden“ macht die Runde

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Angesichts der Summe macht unter den Anwesenden wohl nicht zu Unrecht das Wort vom „verramscht werden“ die Runde. Die lächerlichen 42 Millionen Euro für einen fast 180 Millionen teuren Neubau samt noch nicht eingerechnetem Betrieb und medizinischer Infrastruktur lässt Raum für Gedankenspiele. So kommt aus den Reihen der Ärzteschaft der Vorschlag, die Beschäftigten des Klinikums selbst könnten doch als Bietergemeinschaft auftreten. Ein Vorschlag, der zumindest geprüft werden müsse, befindet Klinikdezernent Schneider. Sollte es doch zum unwahrscheinlichen Fall der Pleite kommen, beantwortet Schneider eine entsprechende Frage, werde den Beschäftigten drei Monate lang weiter Gehalt bezahlt, sie würden aber ansonsten gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Rechte geltend machen können. Und für die Stadt werde die gegebene Bürgschaft über 241 Million Euro fällig.

Abgesehen von Betriebsratschef Renke trifft Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz noch am ehesten den Ton in der zwischen Gereiztheit und Resignation pendelnden Stimmung: Sie habe fest daran geglaubt, kommunal überleben zu können, sagt sie und bekräftigt, mindestens bis zum Verkauf an Bord zu bleiben.

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