Verschoben, nicht aufgehoben

Offenbach J  Es ist nicht Neues, dass Offenbach als Privatperson oder Firma pleite wäre. Aber als Gemeinde bis zum Hals im Schuldensumpf zu stecken, heißt nicht, dass nichts mehr investiert werden dürfte. Bei Offenbach allerdings hat das Land das letzte Wort. Von Thomas Kirstein

Wenn der Stadtkämmerer den Haushalt 2015 und das Investitionsprogramm bis 2019 vorlegt, gilt die Einschränkung dass neben der Zustimmung der Stadtverordneten die des Regierungspräsidiums nötigt ist.

Sozialdemokrat Felix Schwenke ist nach Vorgesprächen zuversichtlich, den Segen aus Darmstadt zu erhalten. Wenn Offenbach sein Konto für die laufenden Ausgaben um 38,66 Millionen Euro überzieht, entspricht das den Vorgaben des Schutzschirmvertrags (wir berichteten). Bei den Investitionen in bleibende Werte sind die Ansätze so weit reduziert, dass die Aufnahme neuer Kredite, wie vom RP verlangt, „auf ein Mindestmaß reduziert wird“. Es werden zirka 1,5 Millionen mehr aufgenommen, als die Stadt an alten Verbindlichkeiten tilgt; ursprünglich hatten es 25,8 Millionen sein sollen.

Die Verminderung ergibt sich nicht durch Verzicht, sondern durch Vertagung auf spätere Jahre. Laut Schwenke betrifft das viele einzelne Projekte, besonders welche im Straßenbau. So sind etwa die Umgestaltung des nördlichen Kaiserstraßen-Teils und der Ersatz für die Laskabrücke verschoben, während das Radwegekonzept erstmal halbiert wurde.

34,5 Millionen Euro werden 2015 insgesamt investiert. Kämmerer Schwenke und der für Schulen und Kindergärten zuständige Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) betonten, dass etwa die Hälfte davon in Bildung und Betreuung fließe. Da sind mit 11,4 Millionen Euro die Schulen, mit deren Sanierung es im kommenden Jahr weitergehen kann (dazu weiterer Bericht unten). Auch werden Kitas erweitert.

Für die auf 26,6 Millionen Euro geschätzte Grundschul-Kindergarten-Kombination im Hafen werden 2015 sieben Millionen gebraucht, dazu 5,2 Millionen für den Erwerb des Grundstücks von der Stadttochter OPG – diese 5,2 Millionen bleiben somit wenigstens in der Familie.

Zu finanzieren sind weiterhin die vom RP aufgetragene Ertüchtigung des Maindeichs und die Vorleistungen (eine Million) für die Umwandlung des Kaiserleikreisels in ein Kreuzungssystem. Die ist auf 31,9 Millionen Euro veranschlagt, die 70 Prozent von Bund, Land und – gegen die Überlassung von Grundstücken – von der Stadt Frankfurt finanziert wird.

Auf der Investitionsliste stehen weiterhin die laufende Sanierung des Rathauses (zwei Millionen), die Erschließungen der Baugebiete Bürgel-Ost (1,8 Millionen) und Bieber-Nord (eine Million), ein städtischer Beitrag zur Hafen-Erschließung (eine Million) und der Erwerb weiterer, nicht genauer benannter Grundstücke (1,1 Millionen). In Verkehrsflächen und Einrichtungen für den Nahverkehr fließen 4,7, in Natur- und Landschaftspflege 1,4 Millionen Euro.

Mit diesen Investitionen und dem Defizit bei den laufenden Kosten wird sich Offenbachs Schuldenstand im kommenden Jahr auf 1,06 Milliarden Euro belaufen.

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