Verzicht auf Pauschalisierung

Offenbach - Die Geldnot und die Scham, die Existenzangst und die Isolation, die Stunden in Ämtern und regelmäßig die unsägliche Diskussion, ob bei jeder Gelegenheit zu einer einzigen parasitären Masse degradierte Hartz-IV-Empfänger nicht doch Essensgutscheine statt Geld bekommen sollten, damit sie nicht alles versaufen. Von Marcus Reinsch

Langzeitarbeitslose, die keine sein wollen, sind zur schier endlosen Fahrt durch eine mit Angstmachern gut bestückten Geisterbahn verdammt - immerzu im Kreis, aber ohne echten Gewöhnungseffekt an die Schrecken der Strecke. Entsprechend sensibel reagieren jene, die sich zum Sprachrohr Offenbacher Betroffener aufgeschwungen haben, auf ein neues Schreckgespenst: In einem Brief an den Magistrat und die Stadtverordneten fordert die „Erwerbsloseninitiative SGB2 Dialog“ zum Stichwort Offensiv-Gesetz dazu auf, „vom Erlass einer Satzung zur Pauschalisierung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung“ abzusehen.

Das verlangt Erklärung: Das sogenannte Offensiv-Gesetz des Landes dient als rechtliche Basis für die Umsetzung der vom Bund im Sozialgesetzbuch 2 formulierten Hartz-IV-Gesetze in den hessischen Kommunen. Letztere müssen allerdings nicht jedes Instrument, das ihnen der Gesetzgeber bietet, zwangsläufig in eine eigene Satzung umsetzen. Diesen Kann-Charakter hat auch die neue Möglichkeit der Pauschalisierung.

Ermessensspielraum würde wegfallen

Die würde für Offenbach bedeuten, dass die für die Versorgung der Hartz-IV-Empfänger zuständige Mainarbeit zwar weiterhin Kosten für Unterkunft und Heizung der Langzeitarbeitslosen übernehmen müsste. Der bisher angewandte Ermessensspielraum bei der Frage, was angemessene Kosten für eine Wohnung sind, würde allerdings zu Gunsten von städtisch festzulegenden Pauschalen flachfallen.

Von eben denen fürchtet der Erwerbslosen-Verein, „dass der zur Verfügung stehende Wohnraum weiter künstlich verknappt wird und die Gefahr einer Ghettobildung besteht“. Dass also die nach Wahrnehmung des Vereinsvorstands schon heute zu knappe Zahl an Wohnungen, die mit den dann gedeckelten Zuschüssen ohne Geld aus der eigenen Tasche bezahlbar sind, noch weiter sinkt.

Da wird es bei der Arbeitsloseninitiative vermutlich als gute Nachricht ankommen, dass auch die Mainarbeit keine Pauschalisierung will. Deren Chef, Matthias Schulze-Böing, sieht im neuen Instrument eine mit Blick auf mehr Transparenz und weniger Streitanfälligkeit zwar „grundsätzlich elegante Idee“. In der Praxis könne sie aber auf schwieriges Gelände führen.

Entschediung nach Mietspiegel

Einerseits, weil man bei einer niedrig angesetzten Pauschale erstmal „im realen Wohnungsmarkt Wohnungen dafür finden“ müsste. Zum anderen, weil der Umschwung auf Pauschalen ein immenses juristisches Risiko bedeute, von dem er nur abraten könne. Denn anders als heute würde bei einer Pauschalregelung jede erfolgreiche Klage eines mit seinem Bescheid unzufriedenen Hartz-IV-Empfängers automatisch dazu führen, dass auch alle anderen Bescheide Makulatur werden.

Geplant sei also, beim bisher bewährten Verfahren zu bleiben, über die Angemessenheit von Wohnungskosten nach auf dem Mietspiegel und anderen Auswertungen des Offenbacher Wohnungsmarktes basierenden Tabellen zu entscheiden.

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