Grüne wollen Kameras abschalten

Kein Rütteln an Videoüberwachung

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Offenbach - Die Ordnungsmacht guckt häufig mit. Videokameras überblicken Stellen in Offenbach, wo es die Sicherheit für Polizei und politisch Verantwortliche gebietet. Weniger wollen jetzt die Grünen. Der SPD-Ordnungsdezernent mag am Status Quo nicht rütteln. Von Thomas Kirstein 

Elektronische Augen ruhen seit 2004 auf dem Marktplatz, seit 2010 auf den S-Bahnhöfen Waldhof und Bieber, seit demselben Jahr auf Lauterborns Europaplatz mit Richard-Wagner-, Hugo-Wolf- und Kurt-Tucholsky-Straße sowie seit dem Jahr 2007 auf der Ecke Hermann-Steinhäuser-/Karlstraße im Mathildenviertel. Dort, so finden die in der Stadt mitregierenden Grünen, hat sich das Filmen eigentlich erledigt. Denn ein nennenswerter Effekt lasse sich nicht nachweisen. Die Fraktion bezieht sich auf einen Magistratsbericht vom November 2013, der die Entwicklung der von Kameras erfassten Straftaten zeigt.

Demnach hat sich an der Steinhäuser-Straße nicht viel getan: Mit 92 Delikten 2012 blieben die Fallzahlen gegenüber 2008 gleich und stiegen im Vergleich zu 2011 sogar um 20 Fälle. Die Polizei, auf deren Angaben der Bericht fußt, weist auf die Lokale, Trinkhallen, Internetcafés und Kioske dieser Gegend hin. Der damit einhergehende Alkoholkonsum begünstige Körperverletzungen und andere Straftaten, während Alkoholisierte die Videoüberwachung ignorierten.

„Erheblicher Eingriff in Grundrechte“

Auch deswegen meinen die Grünen, dass dort die Kameras abmontiert werden könnten. „Videoüberwachung stellt stets einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar, daher muss ihr Einsatz permanent hinterfragt, überprüft und auch einmal beendet werden, wenn der Erfolg fraglich ist“, meint der Stadtverordnete Jörg Engelmann. Er plädiert dafür, die Anlage testweise für ein Jahr abzuschalten. Stattdessen sollten Polizei und Stadt dort mehr Präsenz zeigen, die Ursachen der Kriminalität bekämpfen, verstärkt Präventionsarbeit leisten und soziale Missstände beseitigen.

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Der zuständige Ordnungsdezernent ist über den Grünen-Vorstoß zur Einschränkung der Videoüberwachung an dieser Stelle nicht begeistert. Sozialdemokrat Felix Schwenke will am bisherigen Umfang festhalten und ist sich dabei der Unterstützung von im Mathildenviertel engagierten Gruppen und Institutionen sicher. Die gemeinnützige Baugenossenschaft, die in dem Problemviertel Häuser aufkauft, um Fehlentwicklungen zu stoppen, setzt weiter auf die Videoüberwachung. Gleiche Signale hat Schwenke von der Bürgerinitiative östliche Innenstadt. Sein Ordnungsamt sieht auch keinen Anlass für Veränderungen. Die Anlage helfe dabei, „Unordnungserscheinungen“ im Mathildenviertel zu erkennen und zu bekämpfen. Was die Kameras leisteten, könne nach ihrer Abschaltung mit dem vorhandenen Personal nicht aufgefangen werden.

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Während die Daten den Grünen belegen, dass Überwachung wenig bringt, sind sich Schwenke und die Polizei einig: Die Zahlen der registrierten Delikte sagten nichts darüber aus, wie viele Straftaten zumindest in den von Kameras abgedeckten Gebieten unterblieben.

Der Offenbacher Polizeipräsident Roland Ullmann stärkt dem Dezernenten den Rücken. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es ohne eine Videoüberwachung in den genannten Bezirken wieder zu Kriminalitätszuwächsen kommen würde, hat er ihm geschrieben: „Insofern kann ich aus polizeilicher Sicht nur für eine Fortführung der derzeitigen Videoüberwachungsmaßnahmen in der Stadt Offenbach plädieren.“

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